Zurück

Änderung der gesetzlichen Standards, nachdem einem schwulen Vater das Sorgerecht für sein Kind verweigert wurde

Salgueiro Da Silva Mouta gegen Portugal  | 1999

Änderung der gesetzlichen Standards, nachdem einem schwulen Vater das Sorgerecht für sein Kind verweigert wurde

Das Berufungsgericht unterschied auf der Grundlage von Erwägungen hinsichtlich der sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers, eine Unterscheidung, die laut Konvention unzulässig ist.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 21. Dezember 1999

Hintergrund

Ein vorinstanzliches Gericht hatte João Salgueiro da Silva Mouta das Sorgerecht für seine Tochter übertragen, nachdem er sich von seiner Ehefrau hatte scheiden lassen. Seine Exfrau entführte jedoch das Kind und weigerte sich, den Vater das Kind sehen zu lassen.

Als das Berufungsgericht den Fall prüfte, übertrug es das Sorgerecht auf die Mutter anstatt auf Herrn Salgueiro da Silva Mouta. Einer der Gründe war, dass Herr Salgueiro da Silva Mouta schwul und Homosexualität eine Abnormität sei, der heranwachsende Kinder nicht ausgesetzt werden dürften.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof stellte fest, die Sexualität von Herrn Salgueiro da Silva Mouta sei ausschlaggebend für die Weigerung der Behörden gewesen, ihm das Sorgerecht zu übertragen. Dies sei diskriminierend und unbegründet.

Nachbereitung

Die portugiesischen Gerichte prüften den Fall erneut, ohne die Homosexualität des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.

In Übereinstimmung mit dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs konnten die portugiesischen Gerichte nicht mehr die sexuelle Orientierung eines Elternteils bei der Entscheidung über das Sorgerecht berücksichtigen.

Links


Ähnliche Beispiele

Kampf eines Mannes führt zur Legalisierung von Homosexualität in Irland

David Norris litt unter Angststörungen und Depressionen, nachdem er verstanden hatte, dass ein offenes Ausleben seiner Homosexualität eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung seiner Sexualität sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1993 führte dies im irischen Recht zu einer vollständigen Straffreiheit von einvernehmlichen...

Read more

Entkriminalisierung von Homosexualität, nachdem Architekt Fall in Straßburg gewinnt

Jahrzehntelang hatte das zypriotische Recht homosexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe gestellt. Alecos Modinos litt aufgrund seiner Beziehung mit einem anderen Mann unter Stress, Unruhe und Angst vor Strafverfolgung. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung der Sexualität von Modinos verletze dessen Grundrechte auf Privatleben. 1998 strich Zypern homosexuelle...

Read more

Gerechtigkeit für ein Opfer häuslicher Gewalt in Rumänien

Angelica Bălșan erlitt acht Mal durch die Schläge ihres Ehemanns Verletzungen, die bis zu zehn Tage medizinischer Versorgung bedurften. Sie hatte viele Anzeigen bei den Behörden erstattet, aber diese ergriffen keine angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, Frau Bălșan sei unzureichend vor Misshandlung geschützt worden, was zu laufenden...

Read more

Reform des Waffengesetzes nach tödlichem Schuss der Polizei auf unbewaffnete Männer

Zwei 21-Jährige hatten sich dem Wehrdienst entzogen, um ihre Großmutter zu besuchen. Als die Militärpolizei eintraf, waren beide Männer unbewaffnet, nicht gewalttätig und versuchten zu fliehen. Dessen ungeachtet wurden sie erschossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Militärpolizei habe in eklatanter Weise exzessive Gewalt eingesetzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zur Änderung...

Read more

Versäumnis, Angriff auf Roma-Siedlung zu untersuchen, führt zu örtlichen Reformen

Alle Häuser der Roma-Bewohner eines Dorfes wurden von anderen Anwohnern niedergebrannt. Die Behörden waren gewarnt worden, hatten sich aber geweigert einzugreifen. Nach dem Angriff führten die Behörden keine ordnungsgemäßen Ermittlungen durch und die Gerichte verweigerten den Opfern ein faires Verfahren. Ihre Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof führte zu einer Entschädigung und zu örtlichen...

Read more

Einleiten von Reformen, nachdem die Polizei keine Ermittlungen im Hinblick auf einen rassistisch motivierten Angriff durchführte

Eines Nachts wurden im Dorf Gánovce-Filice Roma-Bewohner von anderen Ansässigen mit Baseball-Schlägern und Eisenstangen verprügelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordentliche Ermittlungen durchzuführen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Fall wurde wiederaufgenommen und Anklage erhoben, um den Behörden die Bekämpfung rassistisch motivierter...

Read more

Besserer Schutz friedlicher Demonstrationen nach dem Verbot eines Protestmarsches

Eine NRO organisierte eine Reihe von Demonstrationen in Warschau, um auf die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten hinzuweisen. Die Versammlungen wurden verboten, nachdem der Bürgermeister der Stadt erklärt hatte, er sei gegen diese Proteste, weil sie eine Unterstützung der Rechte von Homosexuellen einschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf...

Read more

Rechtsstreitigkeit führt zur Stärkung der Rechte von Transsexuellen

Frau B wurde bei der Geburt als Mann eingetragen. Später nahm sie weibliches Verhalten an, unterzog sich einer Therapie mit weiblichen Hormonen und einer chirurgischen Operation des Genitalbereichs. Die Behörden weigerten sich jedoch, sie als Frau zu registrieren, was täglich Probleme schuf. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Grundrechte seien verletzt worden. Das französische Recht...

Read more

Einführung der Prozesskostenhilfe, nachdem eine Frau, die unter häuslicher Gewalt litt, keinen Zugang zum Recht erhielt

Frau Airey wünschte eine Scheidung von ihrem Ehemann, der mutmaßlich ein gewalttätiger Alkoholiker war. Es gab jedoch keine Prozesskostenhilfe und sie konnte sich keinen Anwalt leisten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, das Fehlen einer Prozesskostenhilfe habe Frau Airey effektiv den Zugang zum Recht verwehrt und somit seien ihre Grundrechte verletzt worden. Eine...

Read more