Jedes Jahr im Oktober stellt das Gesetzliche Komitee des erweiterten Teilabkommens über Kulturrouten des Europarates (EPA) das EPA-Budget für die Durchführung des Tätigkeitsprogramms fest.

Das EPA-Gesetzliche Komitee wird im Entschließung des Ministerkomitees CM/Res(2013)66 Artikel 4 definiert:

4.1 Das gesetzliche Komitee besteht aus den Vertretern des Ministerkomitees der Mitgliedstaaten des Europarats, die am EPA teilnehmen, und aus Vertretern, die von den am EPA teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten des Europarats ausdrücklich zu diesem Zweck benannt werden. Das gesetzliche Komitee wendet sinngemäß die Geschäftsordnung des Ministerkomitees an.

4.2 Das gesetzliche Komitee legt jedes Jahr die Summe der Pflichtbeiträge der Mitglieder zum EPA fest, sowie die Beitragsschlüssel nach dem diese Summe auf die Teilnehmerstaaten aufgeteilt wird; diese Tabelle entspricht grundsätzlich den Kriterien für die Festlegung der Beitragsschlüssel zum Gesamthaushaltsplan des Europarats.

4.3 Das gesetzliche Komitee stellt jedes Jahr den Haushaltsplan des EPA für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Aktivitäten und für die gemeinsamen Ausgaben des Sekretariats fest.

4.4 Das gesetzliche Komitee genehmigt jedes Jahr den Jahresabschluss des EPA, der vom Generalsekretär des Europarats gemäß der Haushaltsordnung des Europarats erstellt und dem gesetzlichen Komitee zusammen mit dem Bericht des externen Prüfers gemäß der Haushaltsordnung vorgelegt wird. Um dem Generalsekretär für seine Geschäftsführung für das betreffende Haushaltsjahr Entlastung zu erteilen, übermittelt das gesetzliche Komitee dem Ministerkomitee den Jahresabschluss, seine Genehmigung oder etwaige Kommentare zusammen mit den Bemerkungen des Verwaltungsrats und dem vom externen Prüfer erstellten Bericht, gemäß der Haushaltsordnung.

Das gesetzliche Komitee tritt jedes Jahr im Oktober in Straßburg, Frankreich, im Hauptsitz des Europarates zusammen.

Botsch. Patrick ENGELBERG (Ständiger Vertreter des Großherzogtums Luxemburg beim Europarat): Vorsitzender