Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat heute den Bericht ihrer vierten Evaluierungsrunde über Montenegro veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Vorbeugung von Korruption in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte. Der Bericht liefert Empfehlungen für die Behörden des Landes zur Beseitigung der von GRECO aufgezeigten Mängel.

GRECO begrüßt die positiven Schritte, die Montenegro in der vergangenen Jahren gesetzt hat, um den aus einer Ratsmitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und den EU‑Beitrittskriterien nachzukommen. Dennoch ist Korruption in Montenegro nach wie vor ein weitreichendes Problem. Es gibt weder ausreichend erfolgreiche strafrechtliche Ermittlungen noch Verurteilungen. Darüber hinaus herrscht ein Gefühl der Straflosigkeit hochrangiger Beamter, was dem öffentlichen Vertrauen in das politische System und das Rechtswesen des Landes in hohem Maße abträglich ist.

GRECO fordert die Behörden auf, Rechtsreformen nicht nur auf dem Papier, sondern auch praktisch umzusetzen und Maßnahmen gegen die Korruption innerhalb des Rechts- und Gerichtswesens zu verschärfen. Dazu gehört auch die wirksamere Verfolgung von Bestechung und Fehlverhalten.  Die Regierung wird ersucht, den kürzlich angenommenen Verhaltenskodex durch einen glaubwürdigen Mechanismus zur Durchsetzung der Vorschriften zu ergänzen. (mehr...)