8. März – Internationaler Tag der Frau

Der Europarat setzt sich seit seiner Gründung in verschiedenen Formen für die Förderung von Frauen ein, unter anderem durch die Verabschiedung rechtlicher Maßnahmen, die Mobilisierung der Öffentlichkeit, Bildung und Forschung.

Einer der wichtigsten Grundsätze bei allen Maßnahmen des Europarates ist, dass langfristige Lösungen für soziale, wirtschaftliche und politische Probleme der Gesellschaft nur gefunden werden können, wenn Frauen maßgeblich an diesem Prozess beteiligt werden.

Der Status der Frau, die tatsächliche Gleichberechtigung, Emanzipation, geschlechtsbezogene Gewalt, die Probleme von Frauen mit Behinderungen und Menschenhandel sind nur einige der Aspekte, denen der Europarat Aktionen, wie etwa Sensibilisierungskampagnen, gewidmet hat, um die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern und ihre Umsetzung zu gewährleisten.

2009 lag der Anteil der Ministerinnen in Europa bei 28,6%, was im Vergleich zu 19,9% im Jahre 2005 einen leichten Anstieg bedeutet; der Anteil der Frauen in den nationalen Parlamenten lag unverändert bei 21,7%. Diese Zahlen liegen weit unter dem vom Europarat empfohlenen Mindestprozentsatz von 40%.

2013 – Gewalt gegen Fauen: Zeit, zu handeln

Gewalt gegen Frauen betrifft alle Länder der Welt. Sie betrifft Frauen aus allen Schichten der Gesellschaft, unabhängig von ihrem kulturellen, religiösen, wirtschaftlichen, sozialen und geografischen Hintergrund.

Sie geschieht überall: unter anderem in der „Sicherheit" ihres Zuhauses, bei der Arbeit, auf der Straße und auch in den Medien. Jeden Tag werden Frauen verfolgt, belästigt, vergewaltigt, verstümmelt, von ihrem Familien zwangsverheiratet, gegen ihren Willen sterilisiert oder psychisch und körperlich missbraucht. Die Beispiele von Gewalt gegen Frauen sind endlos, die Opfer zahllos. Viele Frauen suchen aus Angst oder Scham keine Hilfe und bezahlen ihr Schweigen oft mit dem Leben. Und jene Frauen, die ihre Stimme erheben, finden nicht immer Gehör. Mit der Verabschiedung der Konvention von Istanbul 2011 haben die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates einen wichtig Schritt gemacht, um ihre Verantwortung zur Bekämpfung dieses Problems anzuerkennen.


Die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Konvention von Istanbul)

Die Konvention von Istanbul wurde im Mai 2011 zur Zeichnung aufgelegt und ist das erste bindende Rechtsinstrument in Europa zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Es ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Grundpfeiler der Konvention sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz und Strafverfolgung sowie die Bedingung, sämtliche Maßnahmen durch eine umfassende und integrierte Politik zu koordinieren. Die Konvention betrifft alle Opfer, ungeachtet ihres Alters, ihrer Rasse, Religion, sozialen Herkunft, ihres Migrantenstatus oder ihrer sexuellen Orientierung.

Die Konvention von Istanbul wurde in Europa ausgearbeitet, zielt aber nicht nur auf Europa ab.
Jeder Staat kann ihr beitreten oder sie als Vorlage für die nationale oder regionale Gesetzgebung oder Politik benutzen.


Thorbjørn Jagland: Rolle der Frauen in der Gesellschaft ist „stärkste verändernde Kraft" in der heutigen Welt

Anlässlich des Internationalen Tages der Frau hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die immer größere Rolle gewürdigt, die Frauen in Gesellschaften weltweit spielen. Von der Politik bis zur Wirtschaft über ihren Beitrag zum Frieden beschrieb er die Rolle der Frauen in der Gesellschaft als „die stärkste verändernde Kraft in der heutigen Welt". Der Generalsekretär erinnerte jedoch gleichzeitig daran, dass Frauen „weiterhin weniger verdienen, weniger Entscheidungen treffen und öfter als Männer Opfer von Gewalt werden". Er rief die Regierungen dazu auf, die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu ratifizieren und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.


Jean-Claude Mignon: „Das Versprechen, Gewalt gegen Frauen zu beenden, ist eine Verpflichtung, die eingehalten werden muss"

„Der 8. März ist ein wichtiges Datum für all jene, die sich für Frauenrechte einsetzen. Die Veranstaltung steht dieses Jahr unter dem Motto: ‚Versprochen ist versprochen: Zeit zu handeln, um Gewalt gegen Frauen zu beenden'.

Der Europarat besitzt ein wichtiges Instrument, nämlich die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt oder Konvention von Istanbul. Sie ist der erste bindende Text, der alle notwendigen Elemente enthält: Verhütung von Gewalt, Schutz der Opfer, Verfolgung der Verantwortlichen und die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenbündels. 

Das Versprechen, Gewalt gegen Frauen zu beenden, ist eine Verpflichtung, die eingehalten werden muss. Die Konvention von Istanbul ermöglicht es den Staaten, diese Schuld einzulösen. Anlässlich des 8. März appelliere ich an die Mitgliedsstaaten des Europarates und an die Nichtmitgliedsstaaten, sofern sie dies noch nicht getan haben, die Konvention von Istanbul zu zeichnen und zu ratifizieren.

Die Beendigung von Gewalt gegen Frauen ist das Hauptthema der 57. Sitzung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau vom 4. bis 15. März in New York. Ich werde bei diesem Treffen die Parlamentarische Versammlung des Europarates vertreten, an der Seite zahlreicher anderer Mitglieder. Dies wird eine Gelegenheit sein, um diesen Appell an alle Staaten zu wiederholen.“


Kongress-Präsident Herwig van Staa: Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens ist ein demokratisches Erfordernis

„Wir müssen die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens fördern und umsetzen, um wirkliche Demokratie zu gewährleisten", erklärte Herwig van Staa, Präsident des Kongresses, anlässlich des Internationalen Tages der Frau am 8. März 2013. „Dieses Erfordernis wurde in der Charta des Kongresses verankert, die festlegt, dass der Frauenanteil aller nationalen Delegationen mindestens 30 Prozent betragen muss – und heute stellen wir fest, dass zahlreiche Delegationen weit darüber hinausgehen, wodurch unsere Überzeugung bestätigt wird, dass es notwendig ist, über einen Rechtsrahmen zu verfügen, der die Beteiligung von Frauen garantiert", fügte er hinzu und verwies dabei auf die Entschließung und die Empfehlung mit dem Titel „Hin zu einer nachhaltigen Geschlechtergleichstellung im lokalen und regionalen politischen Leben", in denen der Kongress Frauen dazu ermutigt, zu kandidieren und sich zur Wahl aufstellen zu lassen.


Stellvertretende Generalsekretärin hält eine Rede vor der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau in New York

Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates Gabriella Battaini-Dragoni hat am 4. März eine Rede vor der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau gehalten, um die Bedeutung der Konvention von Istanbul als wirksames und praktisches Instrument für Regierungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hervorzuheben. Die Konvention wurde in Europa ausgearbeitet, zielt jedoch nicht nur auf Europa ab. Jeder Staat kann ihr beitreten oder sie als Vorlage für die nationale oder regionale Gesetzgebung oder Politik benutzen. Bilaterale Treffen auf hoher Ebene stehen ebenfalls auf dem Programm des zweitägigen Besuchs von Battaini-Dragoni in New York. 

Der Europarat und die Ständige Vertretung Frankreichs bei der UNO organisieren darüber hinaus eine Veranstaltung über den Mehrwert der Konvention. Teilnehmer sind: Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras und Vorsitzender des Ministerkomitees, Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Najat Vallaud-Belkacem, französische Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin, und Lakshmi Puri, Stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen und Stellvertretende Exekutivdirektorin der Weltfrauenorganisation UN Women.


Der Europarat und die Ständige Vertretung Frankreichs bei der UNO organisieren die Veranstaltung „Gewalt gegen Frauen: Unsere Sorge, unsere Antwort"

Europarat und Frauenrechte

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Wussten Sie...

...dass der Internationale Tag der Frauen in einigen Ländern Europas, darunter Russland, die Ukraine, Moldau, Aserbaidschan und Armenien, ein Feiertag ist?