Dettagli del Trattato n°172

Convenzione sulla protezione dell'ambiente attraverso il diritto penale
Titolo Convenzione sulla protezione dell'ambiente attraverso il diritto penale
Riferimento STE n°172
Apertura del trattato Strasburgo, 04/11/1998  - Trattato aperto alla firma degli Stati membri e degli Stati non membri i quali hanno participato alla sua elaborazione e all’adesione degli altri Stati non membri
Entrata in vigore  - 3 Ratifiche.
Riassunto

Bei dem Übereinkommen geht es um den Umweltschutz auf europäischer Ebene durch den Rückgriff auf das Strafrecht als letztes Mittel, um abzuschrecken und äußerst umweltschädliche Verhaltensweisen zu verhindern. Ein weiteres Ziel ist die Vereinheitlichung der entsprechenden nationalen Gesetzgebung. Diese neue rechtliche Vereinbarung verpflichtet die Vertragsstaaten, besondere Bestimmungen in ihr Strafrecht AUFZUNEHMEN oder vorhandene Bestimmungen entsprechend zu verschärfen.

Das Übereinkommen erklärt eine Anzahl vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlungen zu Straftaten, sofern diese bleibende Schäden an der Qualität der Luft, des Bodens oder des Wassers oder an Tieren und Pflanzen verursacht haben oder zu verursachen geeignet sind oder gar zum Tod oder zu ernster Verletzung eines Menschen geführt haben.

Das Übereinkommen legt den Begriff der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von natürlichen und juristischen Personen fest und zählt die von den Staaten zu ergreifenden Maßnahmen zur Ermöglichung von Enteignungen und zur Festlegung der Befugnisse der Behörden auf. Auch internationale Zusammenarbeit ist vorgesehen.

Gegen Übeltäter müssen Gefängnis und Geldstrafen vorgesehen werden; auch die Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Umwelt kann aufgenommen werden, letzteres ist nach der betreffenden Bestimmung in dem Übereinkommen allerdings freigestellt. Eine weitere wichtige Bestimmung ermöglicht es Verbänden von Umweltschützern, bei Straftaten nach dem Übereinkommen am Strafverfahren teilzunehmen.

Testi ufficiali
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Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.