Dettagli del Trattato n°166

Convenzione europea sulla nazionalità
Titolo Convenzione europea sulla nazionalità
Riferimento STE n°166
Apertura del trattato Strasburgo, 06/11/1997  - Trattato aperto alla firma degli Stati membri e degli Stati non membri i quali hanno participato alla sua elaborazione e all’adesione degli altri Stati non membri
Entrata in vigore 01/03/2000  - 3 Ratifiche.
Riassunto

Das Übereinkommen, das das Übereinkommen von 1963 (ETS Nr. 43) nicht ändert und mit diesem nicht unvereinbar ist, legt eine Reihe von Grundsätzen und Bestimmungen zu allen Aspekten der Staatsangehörigkeit fest.

Es sieht vor, den Erwerb der Staatsangehörigkeit und den Wiedererwerb der ursprünglichen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Gleichzeitig zielt es darauf ab, die Möglichkeiten des Verlusts der Staatsangehörigkeit zu begrenzen und den willkürlichen Entzug der Staatsangehörigkeit zu verhindern. In diesem Zusammenhang sieht das Übereinkommen vor, daß jede Vertragspartei garantieren muß, daß Anträge in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten bei Ablehung einer Überprüfung durch Verwaltungsbehörden oder Gerichte entsprechend der innerstaatlichen Gesetzgebung unterzogen werden können.

Das Übereinkommen legt den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in diesem Bereich fest. Seine Bestimmungen gelten für Personen, die in Fällen einer Staatennachfolge staatenlos zu werden drohen oder die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sowie für Wehrpflichtige mit mehrfacher Staatsangehörigkeit. Das Übereinkommen sieht vor, daß jeder Vertragsstaat nach seinem eigenen Recht bestimmt, wer seine Staatsangehörigen sind. Gleichzeitig enthält es Grundsätze zur Verhinderung von Staatenlosigkeit und Diskriminierung und fordert die Achtung der Menschenrechte von Personen, die sich rechtmäßig und gewöhnlich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

Um die Zusammenarbeit zu erleichtern, verpflichten sich die Vertragsstaaten, dem Generalsekretär des Europarats Angaben über ihr innerstaatliches Staatsangehörigkeitsrecht zu übermitteln und einander auf Ersuchen Angaben über ihr innerstaatliches Staatsangehörigkeitsrecht und über die Entwicklungen hinsichtlich der Anwendung des Übereinkommens zukommen zu lassen.

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Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.