Russia’s war against Ukraine: Latest news
Study visit to Austria sets groundwork for a free, post-war Ukraine
As part of a project to prepare for a free and independent Ukraine, ten representatives from six pilot territorial communities in Ukraine (local authorities and civil society organisations or CSOs) will participate in a study visit to Austria from 17 to 21 September 2024. The five-day visit,...
Resilience and reconstruction of Ukraine: call for expanded partnerships with Ukrainian municipalities - Congress of Local and Regional Authorities
There is a need for expanding municipal partnerships and co-operation between Ukrainian and other European municipalities, and for sharing good practices of municipal support for rural and...
Generalsekretärin beim 4. Gipfel der Internationalen Krim-Plattform
„Dieses Jahr, 10 Jahre nach der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein einstimmiges Urteil erlassen, in dem er bestätigt, dass Russland systemische und groß angelegte...
Kongresspräsident verurteilt illegale Wahlen auf der besetzten Krim
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Im Namen des Kongresses verurteile ich die illegale Abhaltung sogenannter Wahlen durch die Russische Föderation in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die...
Generalsekretärin bei Konferenz der europäischen Justizministerinnen und -minister in Vilnius
„Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des brutalen und illegalen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine und angesichts der anhaltenden Gewalt und der Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in diesem Sommer besteht mehr denn je die dringende Notwendigkeit der...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf jüngste Raketenangriffe in der Ukraine und drängt erneut auf Gericht, das über Aggression der russischen Führung urteilt
In einer Erklärung hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, auf die jüngsten Raketenangriffe in der Ukraine reagiert und erneut dringend die rasche Einrichtung eines Sondergerichts gefordert, das wegen des Verbrechens der Aggression über die politische und...
Russischer Raketenangriff auf Poltawa: Erklärung von Kongresspräsident Marc Cools
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin bestürzt über den offenbar tödlichsten russischen Angriff auf ukrainische Zivilpersonen, der heute in Poltawa verübt wurde. Im Namen des Kongresses verurteile ich...
Europarat und Ukraine unterzeichnen gemeinsame Erklärung über den einzuschlagenden Weg nach Ende des Krieges
Nach Abschluss der zweitägigen Sitzung des hochrangigen Dialogs über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und den einzuschlagenden Weg in den Jahren nach Kriegsende unterzeichneten der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Erste Vizepräsident des...
Internationale Veranstaltung in Vilnius betont Bedeutung des Schutzes der sozialen Rechte des ukrainischen Volkes während des immer noch andauernden russischen Angriffskrieges
In Vilnius wurde bei einer internationalen Veranstaltung die entscheidende Bedeutung hervorgehoben, die dem Schutz der sozialen Rechte in der Ukraine zukommt, und dies trotz des laufenden Angriffskrieges Russlands, ebenso wie dem Schutz der Rechte der Kinder, die in diesem Konflikt die am...
Handel mit ukrainischen Kindern auch für sexuelle und Arbeitsausbeutung: die Risiken im Blickpunkt
Millionen ukrainischer Kinder mussten im Zuge des Angriffskrieges der Russischen Föderation aus ihrer Heimat flüchten, und viele von ihnen wurden in Mitgliedsstaaten des Europarates aufgenommen. Bewaffnete Konflikte schaffen eine besondere Verletzlichkeit für Kinder und erhöhen das Risiko des...
Dialog auf hoher Ebene über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und weiteren Weg in der Nachkriegszeit
Am 2. und 3. Juli 2024 treffen sich Vertreterinnen und Vertreter des Europarates und wichtige nationale Akteure aus der Ukraine in Straßburg, um Perspektiven für Reformen in Richtung guter demokratischer Regierungsführung in der Ukraine und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für...
Versammlung legt Pläne vor, um russische Führung vor Gericht zu stellen, Sanktionen zu verstärken und die „Auslöschung“ der ukrainischen Identität zu beenden
In drei Entschließungen, die heute nach einer gemeinsamen Debatte in Straßburg verabschiedet wurden, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Pläne vorgelegt, um Wladimir Putin und seine Generäle wegen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen, die Sanktionen gegen...
Generalsekretärin trifft Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Lage von Kindern aus der Ukraine, die von der Russischen Föderation widerrechtlich verschleppt und gewaltsam überführt wurden....
Vorsitzender des Ministerkomitees Landsbergis: Der Europarat muss die treibende Kraft für konkrete Maßnahmen gegen Russlands Aggression bleiben
„Ihre nachdrückliche und rechtzeitige politische Empfehlung an das Ministerkomitee zum Ausschluss Russlands war ein Wendepunkt und hat – für viele von uns – das Vertrauen in unsere gemeinsamen Institutionen wiederhergestellt“, erklärte der Vorsitzende des Ministerkomitees und litauische...
Schadensregister für die Ukraine und Kongress starten gemeinsam Sensibilisierungskampagne für ukrainische Kommunal- und Regionalbehörden
Das Schadensregister für die Ukraine (RD4U) und der Kongress des Europarates haben in Kiew eine Veranstaltung organisiert, um die Vorbereitungen für eine Sensibilisierungskampagne einzuleiten, mit der Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Städte und Regionen in die Förderung des Mandats...
Ukraine wird Mitglied der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa
Nach einem Jahr Mitgliedschaft als Beobachterstaat ist die Ukraine der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa als Vollmitgliedsstaat beigetreten. „Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine hat erneut bestätigt, dass die Ansätze und Praktiken in Bezug auf den...
Neuer Bericht über die Rolle der Roma bei den ukrainischen Kriegsanstrengungen und den Wiederaufbau nach dem Krieg
Die in der Ukraine lebenden Roma kämpfen an vorderster Front und in großer Zahl, viele als Freiwillige, um das Land gegen die russische Aggression zu verteidigen. Dies geht aus einem neuen Bericht mit dem Titel „Fighting for a Fairer Future: The Impact of the War in Ukraine on Roma and Lessons...
Generalsekretärin bei Hochrangiger Konferenz zum Frieden in der Ukraine
„Seit dem Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation hat der Europarat seine Entschlossenheit deutlich gemacht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die ukrainische Regierung und Bevölkerung zu unterstützen. Die Friedensformel von Präsident Selenskyj ist...
Präsident der Versammlung nimmt an Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil und hält Treffen auf hoher Ebene ab
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, hat an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2024 teilgenommen, die unter dem Motto „Vereint für die Verteidigung. Vereint für den Wiederaufbau. Gemeinsam stärker“ stand. Die Konferenz knüpfte an eine jährliche...
Vizepräsident des Kongresses nimmt an Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil
Der Vizepräsident des Kongresses, Bernd Vöhringer, hat die lokale Dimension begrüßt, die auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC 2024) hervorgehoben wurde, die vom 11. bis 12. Juni 2024 in Berlin stattfand. An der von der deutschen und der ukrainischen Regierung veranstalteten Konferenz nahmen...