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Norwegen: Ein Vorbild für die Korruptionsprävention im Parlament und unter Richtern und Staatsanwälten

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 3. April 2019
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Norwegen: Ein Vorbild für die Korruptionsprävention im Parlament und unter Richtern und Staatsanwälten

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Evaluierungsbericht der vierten Runde über Norwegen veröffentlicht und befasst sich darin mit der Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Norwegen alle sieben seit 2014 ausgesprochenen Empfehlungen in zufriedenstellender Weise umgesetzt oder behandelt hat.

Seit der Veröffentlichung des Berichts im Jahr 2014 hat Norwegen Ethikrichtlinien eingeführt, die gemeinsam mit Mitgliedern des Storting (norwegisches Parlament) entwickelt wurden und Fragen wie die Vermeidung von Interessenkonflikten, die Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen oder den Kontakt mit Lobbyisten und anderen Drittpersonen regeln. Außerdem hat Norwegen Maßnahmen getroffen, um im Parlament die Transparenz zu erhöhen und Interessenkonflikte zu verhindern. Dazu wurde eine zusätzliche Bestimmung eingeführt, wonach die Abgeordneten im Parlamentsregister jeden Interessenkonflikt eintragen können, der den Eindruck erwecken könnte, dass er die Tätigkeit des oder der Abgeordneten beeinflusst, darunter auch Angelegenheiten, die seine oder ihre Angehörigen betreffen.

Die GRECO bewertet es zudem positiv, dass Norwegen geänderte Vorschriften verabschiedet hat, denen zufolge die Parlamentsmitglieder alle Informationen über finanzielle Verpflichtungen aus Geschäftstätigkeiten übermitteln müssen, sobald sie 968 000 norwegische Kronen (etwa 100 000 Euro) überschreiten (oder das Doppelte dieser Summe im Falle geschäftlicher Gewährleistungsverpflichtungen).

Darüber hinaus stellt die GRECO mit Zufriedenheit fest, dass der Ethikkodex für Angehörige der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2017 nunmehr für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gilt, auch für jene, die innerhalb der Polizei tätig sind.

Als Fazit begrüßt die GRECO die umfassenden Maßnahmen, die die norwegischen Behörden zur Umsetzung aller Empfehlungen getroffen haben. Norwegen ist ein Vorbild, dessen Erfahrung und dessen Anstrengungen andere GRECO-Mitglieder zur Nachahmung anregen können.

Mit der Verabschiedung des Berichts ist das Konformitätsverfahren der vierten Runde für Norwegen abgeschlossen.


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