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Rumänien: Stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma und besserer Schutz aller nationalen Minderheiten nötig

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten Straßburg 21. Februar 2018
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Rumänien: Stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma und besserer Schutz aller nationalen Minderheiten nötig

Der beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat die rumänischen Behörden aufgefordert, die Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung (besonders der Roma) zu verstärken und die nationalen Minderheiten in bestimmten Bereichen besser zu schützen.

Der Ausschuss untersucht in einer heute veröffentlichten Stellungnahme den seit 2011 erzielten Fortschritt. Darin nimmt er die Bemühungen zur Kenntnis, welche die Behörden unternommen haben, um die Kultur und die Ausbildung der Minderheiten zu fördern und ihre Vertretung im Parlament zu gewährleisten. Gleichzeitig weist der Ausschuss auf eine Reihe von Fragen hin, bei denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Rumänien sollte einen robusten und kohärenten Rechtsrahmen zum Schutz der Minderheitenrechte schaffen, da die geltenden Gesetze zwar verschiedene Aspekte regeln, aber nicht auf einheitliche Weise. Zudem sind diese Gesetze in weiten Teilen lückenhaft und können zu widersprüchlichen Auslegungen Anlass geben. Der Gesetzesentwurf über den Status nationaler Minderheiten, der bereits vor über 10 Jahren dem Parlament vorgelegt wurde, ist noch nicht verabschiedet worden.

Die Vorurteile gegenüber Roma bleiben sehr besorgniserregend. Ungeachtet der konsequenten Haltung des Nationalen Rats zur Bekämpfung von Diskriminierung, einschlägiger Gerichtsurteile und der Erklärungen der Behörden, werden weiterhin rassistische Vorfälle gemeldet. Von Intoleranz geprägte Äußerungen, die sich in der Vergangenheit auf die rechtsextremen Parteien beschränkten, haben sich im allgemeinen politischen Diskurs ausgebreitet, vor allem auf lokaler Ebene.


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