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Generalsekretär Jagland schlägt vor, die Untersuchungen der Zusammenstöße in Kiew unter die Kontrolle einer Expertengruppe zu stellen

Generalsekretär
Kiew 05/12/2013
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Thorbjørn Jagland

Thorbjørn Jagland

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat derGeneralsekretär des Europarates Jagland die folgende Erklärung veröffentlicht:

„Ziel unserer Gespräche mit Regierungs- und Oppositionsvertretern war es, Mittel zu finden, um die derzeitige Krise in der Ukraine auf politischem Wege zu lösen. Das ukrainische Volk muss in das politische System und in die Justiz des Landes Vertrauen haben können. Die Bedingung für eine politische Lösung ist die gründliche und transparente Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle, die sich letzten Samstag und Sonntag ereigneten. Diese Vorfälle werden in der ukrainischen Gesellschaft eine offene Wunde hinterlassen, sollte nicht die Wahrheit zutage kommen. Die Untersuchung und ihre Ergebnisse müssen von allen Seiten akzeptiert werden.

Aus diesem Grunde habe ich die Bildung einer Expertengruppe zur Kontrolle dieser Untersuchung vorgeschlagen. Diesem Gremium sollten je ein von der Opposition nominiertes und ein von der Regierung nominiertes Mitglied sowie ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft angehören. Der Europarat ist bereit, einen anerkannten und erfahrenen Experten in Menschenrechtsfragen zu nominieren. Eine transparente und von allen Seiten akzeptierte Untersuchung ist der erste Schritt, um das Vertrauen in der Ukraine wiederaufzubauen", erklärte er.

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