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Tschechische Republik dringend zur Verstärkung der Antikorruptionsmaßnahmen aufgefordert

GRECO Straßburg 5. März 2020
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Tschechische Republik dringend zur Verstärkung der Antikorruptionsmaßnahmen aufgefordert

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Tschechische Republik aufgefordert, die laufenden Reformen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu beschleunigen.

In einem heute veröffentlichten Fortschrittsbericht bewertet die GRECO die Umsetzung der Empfehlungen, die sie 2016 im Bericht der vierten Evaluierungsrunde an das Land gerichtet hat. Demnach ist das geringe Ausmaß der Konformität der Tschechischen Republik „insgesamt unbefriedigend“. Das Land hat lediglich eine der 14 Empfehlungen vollständig umgesetzt, sieben wurden teilweise umgesetzt und sechs wurden nicht umgesetzt.

Die Staatengruppe hat die Tschechischen Behörden aufgefordert, bis 31. Dezember 2020 einen Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung der offenen Empfehlungen vorzulegen.


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