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Europarat startet regelmäßigen Dialog mit belarussischen demokratischen Kräften

Ministerkomitee Straßburg 8. September 2022
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Europarat startet regelmäßigen Dialog mit belarussischen demokratischen Kräften

Das Ministerkomitee des Europarates hat nach einem am 6. Juli erfolgten fruchtbaren Meinungsaustausch mit Swjatlana Zichanouskaja beschlossen, sich regelmäßig mit Zichanouskaja und anderen Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen demokratischen Oppositionskräfte auszutauschen. Das Komitee forderte die Generalsekretärin auf, in Zusammenarbeit mit der Vertretung der belarussischen demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft innerhalb des Europarates eine „Kontaktgruppe“ einzurichten. Die Gruppe wird dem Komitee regelmäßig über ihre Aktivitäten Bericht erstatten.

Simon Coveney, der Vorsitzende des Ministerkomitees und Außenminister Irlands, erklärte: „Im Rahmen seines Vorsitzes hat Irland einen Schwerpunkt auf die institutionelle Unterstützung für jene gelegt, die ein demokratisches und freies Belarus aufbauen wollen, das beim Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeitet.

„Im Juni habe ich mich gemeinsam mit Swjatlana Zichanouskaja an die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewandt. Im Juli hielt sie auf unsere Einladung zum ersten Mal eine Rede vor dem Ministerkomitee. Die heutige Entscheidung ermöglicht eine Fortsetzung dieses Engagements auf einer systematischeren Basis.

„Um es mit Zichanouskajas Worten zu sagen, wird dies für mehr Europarat in Belarus und mehr Belarus im Europarat sorgen.“

Am 17. März 2022 brach das Ministerkomitee infolge der aktiven Beteiligung des Landes am Militärangriff der Russischen Föderation auf die Ukraine alle Beziehungen zu den belarussischen Behörden ab. Gleichzeitig beschloss das Ministerkomitee, die Beziehungen zur belarussischen Zivilgesellschaft und der Exilopposition aufrechtzuerhalten und zu stärken.


 Pressemitteilung
Europarat startet regelmäßigen Dialog mit belarussischen demokratischen Kräften [EN/FR]


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