Details of Treaty No.178

European Convention on the Legal Protection of Services based on, or consisting of, Conditional Access
Title European Convention on the Legal Protection of Services based on, or consisting of, Conditional Access
Reference ETS No.178
Opening of the treaty Strasbourg, 24/01/2001  - Treaty open for signature by the member States and by the other States Parties to the European Cultural Convention, and by the European Union, and for accession by the other non-member States
Entry into Force 01/07/2003  - 3 Ratifications.
Summary

Das Übereinkommen bemüht sich um den Schutz von Betreibern und Anbietern von gebührenpflichtigen Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie On-line-Diensten gegen unrechtmäßige Inanspruchnahme solcher Dienste. Es ergänzt eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft durch die Erweiterung des Schutzes auf ganz Europa.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Herstellung, die Einfuhr, die Verteilung, den Verkauf, die Vermietung, den Besitz oder den Einbau von Entschlüsselungsgeräten (sog. Decodern) oder besonderen Karten (sog. smart cards), mit denen man unberechtigt Zugang zu den oben genannten Sendungen oder Diensten erlangt, unter Strafe zu stellen. Sie sind auch gehalten, die Vermarktung unrechtmäßiger Vorrichtungen sowie Werbung und Anzeigen hierfür zu verbieten.

Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Strafen umfassen Einzug und Beschlagnahme der entsprechenden Vorrichtungen oder des betreffenden Materials sowie etwaiger Profite oder finanzieller Gewinne aus solchen ungesetzlichen Handlungen.

Mit der Annahme dieses Übereinkommens möchte der Europarat den europäischen Anbietern audiovisueller oder on-line verfügbarer Dienstleistungen sowohl im Interesse der Betreiber als auch im Interesse des Publikums helfen, Einkommenseinbußen zu verringern, die sie als Ergebnis elektronischer oder computermäßiger Piraterie erleiden.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.