Details of Treaty No.106

European Outline Convention on Transfrontier Co-operation between Territorial Communities or Authorities
Title European Outline Convention on Transfrontier Co-operation between Territorial Communities or Authorities
Reference ETS No.106
Opening of the treaty Madrid, 21/05/1980  - Treaty open for signature by the member States and for accession by European States which are not member States
Entry into Force 22/12/1981  - 4 Ratifications.
Summary

Das Übereinkommen soll den Abschluß von Verträgen zwischen Regionen und Gemeinden in Grenzgebieten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten fördern und erleichtern. Solche Abkommen können sich unter anderem auf die regionale Entwicklung, den Umweltschutz, den Ausbau von Infrastrukturen und öffentlichen Diensten usw. bis hin zur Gründung grenzüberschreitender Gemeinde- oder Zweckverbände erstrecken.

Um der Vielfalt der Rechts- und Verfassungssysteme der Mitgliedsstaaten des Europarats Rechnung zu tragen, bietet das Übereinkommen eine ganze Reihe von Modellverträgen an, die es den Gemeinden, Regionen und Staaten ermöglichen, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den für sie am besten geeigneten Rahmen zu wählen.

Kraft des Übereinkommens verpflichten sich die Vertragsstaaten, sich zu bemühen, Hindernisse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beseitigen und den Gemeinden, die grenzüberschreitend zusammenarbeiten, die gleichen Vorteile einzuräumen wie im Fall der innerstaatlichen Zusammenarbeit.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
Protocols
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.