Details of Treaty No.090

European Convention on the Suppression of Terrorism
Title European Convention on the Suppression of Terrorism
Reference ETS No.090
Opening of the treaty Strasbourg, 27/01/1977  - Treaty open for signature by the member States of the Council of Europe
Entry into Force 04/08/1978  - 3 Ratifications.
Summary

Das Übereinkommen will die Auslieferung von Personen, die terroristische Handlungen begangenen haben, erleichtern. Zu diesem Zweck sind die Straftaten aufgezählt, die die Vertragsstaaten nicht als politische Straftaten, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat ansehen, nämlich besonders schwere Taten wie Flugzeugentführungen, Entführung und Geiselnahme, Einsatz von Bomben, Handgranaten, Raketen, Brief- oder Paketbomben, wenn dadurch Personen gefährdet werden.

Weiterhin ermächtigt das Übereinkommen die Vertragsstaaten, jeden Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person nicht als politische Straftat zu erachten.

Es wird ausdrücklich betont, daß nichts in dem Übereinkommen als Verpflichtung eines Vertragsstaats ausgelegt werden darf, eine Person auszuliefern, die dann einzig und allein aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft werden könnte.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
Protocols
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.