Details of Treaty No.052

European Convention on the Punishment of Road Traffic Offences
Title European Convention on the Punishment of Road Traffic Offences
Reference ETS No.052
Opening of the treaty Strasbourg, 30/11/1964  - Treaty open for signature by the member States and for accession by non-member States
Entry into Force 18/07/1972  - 3 Ratifications.
Summary

Ziel des Übereinkommens ist es, dem zunehmenden Fahrzeugverkehr zwischen Vertragsparteien und den Gefahren, die sich aus der Verletzung der zum Schutz der Verkehrsteilnehmer erlassenen Vorschriften ergeben, Rechnung zu tragen. Es setzt einen Rahmen für die gegenseitige Zusammenarbeit zur wirksameren Ahndung der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien begangenen Verkehrsdelikte fest.

Das Übereinkommen weicht von dem Territorialitätsprinzip ab und ermächtigt eine Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet ein Verkehrsdelikt begangen wurde, entweder selbst das Verfahren einzuleiten oder den Aufenthaltsstaat des Fahrers zu ersuchen, die Strafverfolgung durchzuführen.

Eine Liste von Verstößen, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, erscheint in Anhang 1 unter dem Titel "gemeinsame Liste von Verkehrsdelikten".

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.