Details of Treaty No.051

European Convention on the Supervision of Conditionally Sentenced or Conditionally Released Offenders
Title European Convention on the Supervision of Conditionally Sentenced or Conditionally Released Offenders
Reference ETS No.051
Opening of the treaty Strasbourg, 30/11/1964  - Treaty open for signature by the member States and for accession by non-member States
Entry into Force 22/08/1975  - 3 Ratifications.
Summary

Ziel des Übereinkommens ist es, straffällig gewordenen Personen zu ermöglichen, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu verlassen, in dem das Urteil verkündet oder in dem die Vollstreckung einer Strafe bedingt aufgehoben wurde, um ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer anderen Vertragspartei unter Überwachung der dortigen Behörden zu nehmen.

Die Grundsätze des Übereinkommens sehen vor, daß die Vertragsparteien einverstanden sind, einander bei der sozialen Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Personen zu unterstützen, um die gute Führung und Wiederanpassung ans Gemeinschaftsleben von im Ausland Verurteilten zu erleichtern.

Das Übereinkommen legt die Bedingungen fest, unter denen der ersuchte Staat einem Urteil nachkommen kann, dessen Vollstreckung bedingt in einem anderen Vertragsstaat ausgesetzt wurde.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.