Warum sind „Fake News“, Hassrede und Propaganda heutzutage im Internet so weit verbreitet? Was können Internetnutzer gegen die Desinformation tun? Wie kann der Schutz der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre im Online-Umfeld gestärkt werden? Wie soll vorgegangen werden, um strafrechtliches Beweismaterial zur wirksameren Bekämpfung von Computerkriminalität online sicherzustellen?
Dies sind einige der Fragen, mit denen sich eine Delegation des Europarates beim Europäischen Dialog über Internet Governance (EuroDIG) befasst, der am 6. und 7. Juni in Tallinn (Estland) stattfindet. Die Konferenz steht unter dem Thema „Die digitale Zukunft: Verheißungen und Bedrohungen“.
Zu der Veranstaltung kommen etwa 650 Teilnehmer aus nationalen Behörden, Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zusammen, um über Internetpolitik zu diskutieren.
Im Rahmen einer Plenarsitzung, die von der Bewegung gegen Hassrede des Europarates koordiniert wird, werden die Gründe dafür untersucht, dass Falschmeldungen heute ein derart weitverbreitetes Phänomen sind. Der Europarat veranstaltet außerdem einen Workshop, in dem Möglichkeiten zur Verbesserung der Internet-Kompetenz der Nutzer außerhalb des Bildungssystems erörtert werden sollen. Dadurch sollen sie befähigt werden, die Probleme zu bewältigen, die durch die Verbreitung von Falschmeldungen, Propaganda und Radikalisierung entstehen.
Der Ausschuss zum Übereinkommen über Computerkriminalität wird bei seiner Sitzung vom 7. bis 9. Juni in Straßburg voraussichtlich Richtlinien zur Ausarbeitung eines Entwurfs zu einem zweiten Zusatzprotokoll zum Übereinkommen verabschieden. Darin soll der Zugang der Strafjustiz zu Beweismaterial in der Cloud geregelt werden.
Der Europarat arbeitet auch an Empfehlungen für die 47 Mitgliedsstaaten zur Verarbeitung von Massendaten im Kulturbereich, zum Medienpluralismus und der Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei den Medien. Darüber hinaus entwickelt er derzeit Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im Hinblick auf Internet-Vermittler.
Die Präsidentinnen Estlands und Litauens, Kersti Kaljulaid und Dalia Grybauskaitė, sowie der Premierminister Estlands, Jüri Ratas, und die Premierministerin Norwegens, Erna Solberg, werden an der Veranstaltung teilnehmen.
EuroDIG ist eine offene Plattform für informelle und inklusive Diskussionen zu öffentlichen Belangen im Zusammenhang mit der Internet Governance und Teil des Internet Governance Forums.