Internet Governance Forum 2014: Der Europarat regt die Debatte über Menschenrechte der Internetnützer an

Die Organisation stellt außerdem einen Bericht vor, der eine Analyse der menschenrechtlichen Dimension der Rolle der ICANN sowie Vorschläge enthält, wie diese Rolle zu interpretieren ist.

Straßburg, 25.08.2014 – Der Europarat will beim 9. Internet Governance Forum (IGF), das von 2. bis 5. September in Istanbul stattfindet, eine Debatte darüber in Gang bringen, wie die Nützer ihre Menschenrechte im Internet besser wahrnehmen können.

Im Rahmen eines offenen Forums am 3. September befasst sich der Europarat mit dem Thema und untersucht die Möglichkeiten, wie der Leitfaden zu Menschenrechten für Internetnützer, den die 47 Mitgliedsstaaten am 16. April verabschiedet haben, umgesetzt werden kann. Bei dem Forum soll herausgearbeitet werden, wie die Anwendung des Leitfadens durch Nützer, Regierungen, Internetbetreiber und die Zivilgesellschaft gefördert werden kann.

Außerdem organisiert der Europarat eine Sitzung, bei der ein Bericht über die Verfahren und Grundsätze der ICANN in Hinblick auf die Menschenrechte, Grundfreiheiten und demokratischen Werte vorgestellt und diskutiert wird. Eine Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass die Bestimmungen der ICANN für neue generische Top-Level-Domains (gTLD) nicht vollständig die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre achten; der Bericht enthält aber auch Empfehlungen, wie mit diesem Problem umzugehen ist.

Im Rahmen des IGF organisiert oder ko-organisiert der Europarat Workshops zu folgenden Themen:

Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zur Bekämpfung von Computerkriminalität. Die Entwicklungsländer stehen bei Ermittlung und Strafverfolgung im Bereich der Computerkriminalität vor ernsten Herausforderungen, besonders beim Versuch, von den höher entwickelten Ländern Beweismittel zu erhalten, die in Gerichtsverfahren zulässig sind. Der Workshop untersucht, wie die Entwicklungsländer mittels rechtlicher Rahmen eine internationale Zusammenarbeit gegen Computerkriminalität erreichen können.

Die Grundsätze der ICANN in Einklang mit dem Recht auf Privatsphäre der Nützer bringen. Welche Verpflichtungen hat die ICANN, ihre Grundsätze in Einklang mit den weltweiten Datenschutzstandards zu bringen? Wie geht die ICANN mit dem gesetzlichen Datenschutz um? Im Rahmen dieses Workshops sollen diese Fragen beantwortet und insbesondere die europäischen Datenschutzanforderungen mit den ICANN-Grundsätzen verglichen werden.

Institutionalisierung der „Clearinghaus“-Funktion. Bei diesem Workshop wird darüber diskutiert, ob eine internationale Institution geschaffen werden soll, an die sich Regierungen und andere Akteure wenden können, um zugängliche und nützliche Hinweise über bewährte Strategien und Praktiken zu erhalten. Dadurch soll es leichter sein, in der Internet Governance fortschrittliche Lösungen zu finden.

Internationalisierung der ICANN und Bekräftigung der Verpflichtungen. Vor dem Hintergrund der Bemühungen, die ICANN zu internationalisieren und der Ankündigung des US-Handelsministeriums, die IANA-Funktionen zukünftig in die Hände der weltweiten Multistakeholder-Community zu übertragen, befasst sich diese Workshop mit den Möglichkeiten, Internationalisierung und „Multistakeholderismus“ auch in Zukunft zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit, Stabilität und Einheit des Internets zu wahren. Außerdem stehen Rechtsstatus und -verhältnisse der ICANN im Mittelpunkt des Workshops.

Netzneutralität: ein Fahrplan zur Verbesserung der Infrastruktur. Bei diesem Workshop soll diskutiert werden, ob der Markt alleine in der Lage ist, geeignete Antworten in der Frage der Verbesserung des Netzes zu geben, die im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität stehen, und wie die Regierungen zu privaten Investitionen zur Verbesserung des Netzes ermutigen können, ohne die Netzneutralität zu beeinträchtigen.

Die Mitglieder Delegation des Europarates nehmen überdies an der Plenarsitzung sowie an Sitzungen der „dynamischen Koalitionen“ teil, die sich mit Netzneutralität bzw. der Verantwortung von Plattformen befassen, und wirken an einer Reihe von Workshops mit.