Journalisten in Zeiten der Krise

Krieg, Terrorismus, Gefährdung der Stabilität und Naturkatastrophen führen zu einer Verstärkung der weltweiten Sicherheit und Überwachung. Wie wirkt sich dies auf den Zugang zu Informationen und die Arbeit der Journalisten aus?

Der Europarat hat als Reaktion auf die Einschränkung der Pressefreiheit zu Krisenzeiten drei wichtige Dokumente verabschiedet:

Der Welttag der Pressefreiheit wurde im Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt.

Dieser Tag, der jedes Jahr am 3. Mai gefeiert wird, ist zugleich ein Aktionstag mit Initiativen zum Schutz der Pressefreiheit, ein Tag der Bewertung des Status quo der weltweiten Pressefreiheit, ein Tag der Öffentlichkeitsarbeit und der Sensibilisierung, ein Tag der Anregung der Diskussionen unter den Beschäftigten in den Medien sowie ein Gedenktag für die Journalisten, die ihr Leben bei der Ausübung ihrer Arbeit verloren haben.

Die Arbeit des Europarates für die Presse- und Informationsfreiheit beruht auf Artikel 10 der Menschenrechtskonvention, der dieses Grundrecht zu einem Eckpfeiler der Demokratie macht. Der Europarat führt Kooperationsmaßnahmen durch, um die Länder bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten zu unterstützen und Methoden gemäß den europäischen Normen einzuführen. Er hat unter anderem eine internationale Expertengruppe gegründet, die sich mit Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit in Zeiten der Krise befasst. Der Wandel der Informationsgesellschaft stellt den Europarat vor die Herausforderung, seine Grundsätze in einem neuen Umfeld, in dem das Internet eine große Rolle spielt, zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.

2024
Wahljahr 2024: Generalsekretärin fordert Regierungen nachdrücklich zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten auf, um Demokratie zu wahren
Internationaler Tag der Pressefreiheit

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Da Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa und auf anderen Kontinenten bei entscheidenden Wahlen im Jahr 2024 ihre Stimme abgeben, müssen wir daran erinnern, welch wichtige Rolle Journalistinnen und Journalisten und Qualitätsmedien spielen, wenn es darum geht, den Zugang zu pluralistischen und verlässlichen Informationen sowie zu unterschiedlichen Meinungen und Ideen zu gewährleisten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass wir bei der Ausübung unserer demokratischen Rechte fundierte Entscheidungen treffen können.

Ohne vielfältige, freie und unabhängige Medien und Journalistinnen und Journalisten verfällt eine echte Demokratie und droht zu verschwinden. Sie sind eine Säule der Demokratie und wir sollten nie vergessen, dass ihre Freiheit auch unsere ist. Damit Medien und Journalistinnen und Journalisten ihre wesentliche demokratische Rolle wahrnehmen können, müssen sie jedoch in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Wie der Jahresbericht 2024 der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zeigt, ist die Pressefreiheit in Europa weiterhin ständigen Angriffen ausgesetzt. Zu diesen Bedrohungen zählen der rechtswidrige Einsatz von Spähsoftware und missbräuchliche Klagen gegen Journalistinnen und Journalisten, physische Angriffe, Einschüchterungen, Verhaftungen, restriktive Gesetzgebung, Medienkontrolle und Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sollten die Mitgliedsstaaten des Europarates, die Empfehlung des Ministerkomitees über den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren umsetzen und im Rahmen der Europaratskampagne ‚Journalists Matter‘ nationale Aktionspläne entwickeln. Es ist zu begrüßen, dass einige Mitgliedsstaaten erste Schritte zur Einführung dieser Initiative unternommen haben.

Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Praxis missbräuchlicher Klagen, die darauf abzielen, Journalistinnen und Journalisten, Medien und andere kritische Beobachter zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen, sollten die Mitgliedsstaaten Rechtsrahmen verabschieden, die es jeder Person ermöglichen, sich sicher und ohne Angst an der öffentlichen Debatte und öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Vorrangig sollten sie die kürzlich angenommene Empfehlung des Ministerkomitees über die Bekämpfung des Einsatzes strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) umsetzen.“

 

Generalsekretärin Strassburg 2. Mai 2024
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Weitere Informationen

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.“