Journalisten in Zeiten der Krise

Krieg, Terrorismus, Gefährdung der Stabilität und Naturkatastrophen führen zu einer Verstärkung der weltweiten Sicherheit und Überwachung. Wie wirkt sich dies auf den Zugang zu Informationen und die Arbeit der Journalisten aus?

Der Europarat hat als Reaktion auf die Einschränkung der Pressefreiheit zu Krisenzeiten drei wichtige Dokumente verabschiedet:

Der Welttag der Pressefreiheit wurde im Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt.

Dieser Tag, der jedes Jahr am 3. Mai gefeiert wird, ist zugleich ein Aktionstag mit Initiativen zum Schutz der Pressefreiheit, ein Tag der Bewertung des Status quo der weltweiten Pressefreiheit, ein Tag der Öffentlichkeitsarbeit und der Sensibilisierung, ein Tag der Anregung der Diskussionen unter den Beschäftigten in den Medien sowie ein Gedenktag für die Journalisten, die ihr Leben bei der Ausübung ihrer Arbeit verloren haben.

Die Arbeit des Europarates für die Presse- und Informationsfreiheit beruht auf Artikel 10 der Menschenrechtskonvention, der dieses Grundrecht zu einem Eckpfeiler der Demokratie macht. Der Europarat führt Kooperationsmaßnahmen durch, um die Länder bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten zu unterstützen und Methoden gemäß den europäischen Normen einzuführen. Er hat unter anderem eine internationale Expertengruppe gegründet, die sich mit Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit in Zeiten der Krise befasst. Der Wandel der Informationsgesellschaft stellt den Europarat vor die Herausforderung, seine Grundsätze in einem neuen Umfeld, in dem das Internet eine große Rolle spielt, zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.

2022 2022
Erklärung der Generalsekretärin
Generalsekretärin Straßburg 2. Mai 2022
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Welttag der Pressefreiheit: Medien und Journalisten müssen besser geschützt werden

In einer Erklärung anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen eindringlich aufgefordert, Medien sowie Journalistinnen und Journalisten besser zu schützen, sodass sie ihre für die Demokratie wesentliche Rolle erfüllen können.

„In dieser kritischen Zeit, in der unsere Demokratie mit zahlreichen Problemen wie verbreiteter Desinformation konfrontiert ist, müssen die Regierungen dringend ein Umfeld schaffen, in dem die Medien ihre Rolle als ‚vierte Gewalt‘ erfüllen können. Das ist eine wichtige Säule der Demokratie, die sicherstellt, dass die Bevölkerung Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Nachrichtenquellen hat und durch fundierte Entscheidungen aktiv an der Gesellschaft teilhaben kann.

In vielen Ländern sind die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten sehr schwierig geworden, oftmals sind sie Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt. Jedes Jahr stellen wir eine besorgniserregende Entwicklung der wachsenden Bedrohung der Pressefreiheit in Europa fest. Das belegt der jüngste Bericht der 15 Pressefreiheitsorganisationen, die mit der Plattform des Europarates für die Sicherheit von Journalisten zusammenarbeiten.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs eine Tendenz anhaltender Mängel in einigen innerstaatlichen Rechtsrahmen für den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit ebenso zeigen wie die Nichtberücksichtigung der Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts durch die Gerichte der einzelnen Länder.

Ebenfalls bedauerlich ist die hohe und wachsende Zahl der Urteile in die Meinungsäußerungsfreiheit betreffenden Fällen, die noch nicht umgesetzt wurden: Ende 2021 war im Rahmen der Überwachung des Ministerkomitees die Umsetzung von über 300 derartigen Fällen weiter offen.

Der Welttag der Pressefreiheit bietet Gelegenheit, daran zu erinnern, dass keine Demokratie möglich ist, wenn die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit Einschränkungen unterworfen sind, die nicht mit den Menschenrechtsnormen vereinbar sind. Die europäischen Regierungen sollten ihr Bekenntnis zur Wahrung und Förderung der Meinungsäußerungsfreiheit unter Beweis stellen, indem sie ihren Rechtsrahmen stärken, damit diese Rechte vollständig ausgeübt werden können. Dazu gehören auch konkrete Maßnahmen, die sicherstellen, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit sicher ausüben können. Sie müssen zudem die Urteile des Gerichtshofs in Fällen, die die Meinungsäußerungsfreiheit betreffen, vollständig und rasch umsetzen.“


 Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit hat der Europarat den Bericht „Meinungsäußerungsfreiheit 2021“ veröffentlicht, in dem er den Zustand der Meinungsäußerungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten bewertet, vor allem aufgrund der Feststellungen diverser Europaratsorgane.

Weitere Informationen Weitere Informationen

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.“

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