Nächste Woche: Wichtige Ereignisse und Veranstaltungen
PACE-Frühjahrssitzung mit Debatten über das Phänomen der Massenüberwachung, den militärischen Einsatz von Drohnen und die Lage in der Ukraine
Debatten über das Phänomen der Massenüberwachung sowie über die Frage der Beachtung der Menschenrechte und internationaler Verträge beim Einsatz von Drohnen und gezielten Tötungen stehen u.a. im Mittelpunkt der diesjährigen Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen eine erneute Prüfung der Sanktionen gegenüber der russischen PACE-Delegation, die humanitären Folgen der Anschläge der als „islamischer Staat” bekannten Terroristengruppe, sowie die Diskriminierung von Transgender-Personen in Europa. Weitere Debatten gelten der gesetzlichen Praxis in Fragen der Kindeswegnahme in den Mitgliedsländern sowie dem Post-Monitoring-Dialog mit Monaco. Darüber hinaus liegt ein Antrag auf eine aktuelle Debatte zum Thema „Sicherheit und politische Lage in der Ukraine und die Folgen” vor. Am Dienstag, den 21. April, spricht Seine Majestät Philip, König der Belgier, vor der Versammlung. Didier Reynders, belgischer Minister für äußere und europäische Angelegenheiten, wird im Rahmen des belgischen Vorsitzes die traditionelle Mitteilung des Ministerkomitees an die Versammlung vortragen und Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks wird seinen Tätigkeitsbericht 2014 vorlegen.
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