Andorra
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
22. Januar 1996
Anzahl der umgesetzten Fälle*
5
Beispiele
A second chance at justice for Saur Vallnet enterprise denied a fair trial
Saur Vallnet’s lawyer discovered a conflict of interest concerning a judge who decided on the company’s case. The European court ruled that the company was justifiably concerned about the judge’s impartiality. Andorra responded by bringing in new laws allowing national court decisions or judgments to be revised following a Strasbourg ruling finding a violation of the ECHR.
Andorra
Ende der staatlichen Kontrolle über das Recht auf Berufung beim Verfassungsgericht
Herr Millan wollte in seinem Fall Berufung beim Verfassungsgericht einlegen. Das Recht besagte jedoch, dass eine staatliche Stelle ihm die Genehmigung verweigern könne - was auch geschah. Während der Fall in Straßburg anhängig war, legte die Regierung den Fall bei und stimmte zu, dass Personen nun ohne staatliche Genehmigung Berufung einlegen können.
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.