Details of Treaty No.164

Convention for the protection of Human Rights and Dignity of the Human Being with regard to the Application of Biology and Medicine: Convention on Human Rights and Biomedicine
Title Convention for the protection of Human Rights and Dignity of the Human Being with regard to the Application of Biology and Medicine: Convention on Human Rights and Biomedicine
Reference ETS No.164
Opening of the treaty Oviedo, 04/04/1997  - Treaty open for signature by the member States, the non-member States which have participated in its elaboration and by the European Union, and for accession by other non-member States
Entry into Force 01/12/1999  - 5 Ratifications including 4 member States.
Summary

Dieses Übereinkommen ist der erste rechtsverbindliche internationale Text, der die Würde, Rechte und Freiheiten des Menschen vor jeder mißbräuchlichen Anwendung des biologischen und medizinischen Fortschritts schützt.

Das Übereinkommen geht von der Vorstellung aus, daß das Interesse des Menschen Vorrang vor dem Interesse der Wissenschaft oder der Gesellschaft haben muß. Er enthält eine Reihe von Grundsätzen und Verboten betreffend die Genetik, die medizinische Forschung, die Einwilligung der betreffenden Person, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf Auskunft, die Organverpflanzung, die öffentliche Debatte zu diesen Themen usw.

Das Übereinkommen verbietet jede Form der Diskriminierung einer Person aufgrund ihres genetischen Erbes und erlaubt Voraussage-Tests zur Feststellung genetischer Krankheiten nur für Gesundheitszwecke. Die Eingriffe in das menschliche Genom dürfen nur zu präventiven, diagnostischen oder therapeutischen Zwecken und nur dann vorgenommen werden, wenn sie nicht darauf abzielen, eine Veränderung des genetischen Erbes von Nachkommen herbeizuführen. Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nicht dazu verwendet werden, das Geschlecht des künftigen Kindes zu wählen, es sei denn, um eine schwere erbliche Krankheit zu vermeiden.

Das Übereinkommen legt die Bestimmungen für die medizinische Forschung fest, indem es ausführliche und präzise Bedingungen insbesondere für einwilligungsunfähige Personen vorsieht. Es verbietet die Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken. In Ländern, in denen die Forschung an Embryonen in vitro zulässig ist, muß das Gesetz einen angemessenen Schutz des Embryos gewährleisten.

Das Übereinkommen erhebt zum Grundsatz, daß abgesehen von Notfällen die betreffende Person vor jedem Eingriff ihre ausdrückliche Einwilligung geben muß, und daß sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen kann. Ein Eingriff an einer einwilligungsunfähigen Person, z.B. an einem Kind oder einer Person mit psychischen Störungen, darf nur dann vollzogen werden, wenn es zu ihrem direkten gesundheitlichen Nutzen geschieht.

Das Übereinkommen legt fest, daß jeder Patient das Recht auf Auskunft in bezug auf alle über seine Gesundheit gesammelten Angaben hat, insbesondere auf die Ergebnisse prädiktiver genetischer Tests. Will jemand jedoch keine Kenntnis erhalten, so ist dieser Wunsch zu respektieren.

Das Übereinkommen verbietet die Entnahme von Organen oder nicht regenerierbarem Gewebe bei einwilligungsunfähigen Personen. Davon ausgenommen ist unter bestimmten Voraussetzungen nur die Entnahme regenierbaren Gewebes bei Geschwistern.

Das Übereinkommen erkennt die Bedeutung öffentlicher Diskussion und Konsultation zu solchen Fragen an. Etwaige Einschränkungen bedürfen gesetzlicher Grundlage und sind in einer demokratischen Gesellschaft nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist, zur Verbrechensverhütung, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer.

Der Lenkungsausschuß für Bioethik (CDBI) oder jeder andere vom Ministerkomitee eingesetzte Ausschuß sowie die Vertragsparteien können den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Gutachten über Rechtsfragen hinsichtlich der Auslegung des Übereinkommens anrufen.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
Protocols
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  • Directorate General Human Rights and Rule of Law - Bioethics
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.