Der Welttag der Pressefreiheit wurde im Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt.

Dieser Tag, der jedes Jahr am 3. Mai gefeiert wird, ist zugleich ein Aktionstag mit Initiativen zum Schutz der Pressefreiheit, ein Tag der Bewertung des Status quo der weltweiten Pressefreiheit, ein Tag der Öffentlichkeitsarbeit und der Sensibilisierung, ein Tag der Anregung der Diskussionen unter den Beschäftigten in den Medien sowie ein Gedenktag für die Journalisten, die ihr Leben bei der Ausübung ihrer Arbeit verloren haben.

Die Arbeit des Europarates für die Presse- und Informationsfreiheit beruht auf Artikel 10 der Menschenrechtskonvention, der dieses Grundrecht zu einem Eckpfeiler der Demokratie macht. Der Europarat führt Kooperationsmaßnahmen durch, um die Länder bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten zu unterstützen und Methoden gemäß den europäischen Normen einzuführen. Er hat unter anderem eine internationale Expertengruppe gegründet, die sich mit Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit in Zeiten der Krise befasst. Der Wandel der Informationsgesellschaft stellt den Europarat vor die Herausforderung, seine Grundsätze in einem neuen Umfeld, in dem das Internet eine große Rolle spielt, zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.

Journalisten in Zeiten der Krise

Krieg, Terrorismus, Gefährdung der Stabilität und Naturkatastrophen führen zu einer Verstärkung der weltweiten Sicherheit und Überwachung. Wie wirkt sich dies auf den Zugang zu Informationen und die Arbeit der Journalisten aus?

Der Europarat hat als Reaktion auf die Einschränkung der Pressefreiheit zu Krisenzeiten drei wichtige Dokumente verabschiedet:

Ausgabe 2016 Ausgabe 2016
Generalsekretär des Europarates: Europäische Staaten müssen sicherstellen, dass Diffamierungsgesetze die Medien nicht zum Schweigen bringen
Europarat Straßburg 2. Mai 2016
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Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai

Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit am 3. Mai hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland gefordert, dass die innerstaatlichen Diffamierungsgesetze der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates nicht zu einer Selbstzensur der Medien führen und die öffentliche Debatte nicht beeinträchtigen dürfen.

„Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung: Einige Regierungen nützen Diffamierungsprozesse zu politischen Zwecken, die einschlägigen Gesetze werden willkürlich zur Inhaftierung von Journalisten angewandt und die Gesetzesreformen zur Entkriminalisierung von Diffamierung sollen widerrufen werden. So lauten einige der Ergebnisse meines Berichts über die Lage der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa im Jahr 2016“, erklärte der Generalsekretär.

„Eine Demokratie benötigt Medien, die ihrer Arbeit nachgehen und die Mächtigen prüfen und kritisieren. Beim Ausüben dieser Kontrollfunktion müssen für sie die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention, innerhalb der darin vorgesehenen Einschränkungen, vollständig gelten. Diffamierungsgesetze und ihre Umsetzung dürfen die Freiheit der Meinungsäußerung nicht gefährden“, fügte er hinzu.

„Bei der Ausarbeitung oder Änderung von Gesetzen sollten die Behörden berücksichtigen, dass laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen mit der Menschenrechtskonvention vereinbar sind, etwa wenn andere Grundrechte verletzt wurden wie im Falle von Hassrede oder Aufstachelung zu Gewalt. Die zivilrechtlichen Sanktionen für Diffamierung müssen außerdem verhältnismäßig sein und dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Medien zum Schweigen zu bringen“, so Jagland.

Diffamierung ist in den meisten europäischen Ländern zunehmend entkriminalisiert worden, und dort, wo sie noch immer unter Strafe steht, werden die Sanktionen nur in seltenen Fällen verhängt. In den letzten Jahren hat die Zahl der Prozesse jedoch stark zugenommen und es wurden unverhältnismäßige Schadenersatzzahlungen auferlegt, die häufig höher ausfielen als die im Strafrecht vorgesehenen Geldbußen.

Das Ministerkomitee des Europarates hat zu Beginn des Jahres Leitlinien zum Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren verabschiedet. Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre innerstaatlichen Gesetze und Praktiken hinsichtlich der Pressefreiheit zu überprüfen (auch die Umgangsweise mit Diffamierung) und zu gewährleisten, dass sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Weitere Informationen zum Thema Defamation

Kontakte:

Daniel Höltgen, Sprecher des Generalsekretärs, Mobiltelefon +33 6 68 29 87 51

Jaime Rodriguez, Sprecher/Medienreferent, Telefon +33 3 90 21 47 04

Weitere Informationen Weitere Informationen

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.“

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