Für Gleichheit in Vielfalt

Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung ist ein grundlegender Bestandteil des Schutzes der Menschenrechte. Er wird von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert (Artikel 14) und durch Protokoll Nr. 12 der Konvention gestärkt, das allgemein festlegt, dass niemand unter keinerlei Vorwand von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden darf.

Homophobe Zwischenfälle in einigen Mitgliedsstaaten haben jedoch leider gezeigt, dass die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBTs) systematisch verletzt werden. Sie haben auch gezeigt, dass Ungerechtigkeiten dieser Art oft von genau jenen Behörden geduldet oder aktiv gefördert werden, deren Aufgabe es ist, ihre Bürger vor allen Formen der Diskriminierung zu schützen.

Die Parlamentarische Versammlung und der Kongress der Gemeinden und Regionen haben mehrere Empfehlungen und Entschließungen verabschiedet, in denen sie die Regierungen und lokalen Behörden auffordern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufstachelung zur Homophobie zu bekämpfen.

Internationaler Tag gegen Homophobie 2013

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO) hat Generalsekretär Jagland die Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität aufgefordert.

„Von der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität motivierte Hassverbrechen stellen eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. In Europa muss das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Zusammenschluss gewährleistet sein. In einigen Ländern fehlt es noch immer an Gesetzen, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität ausdrücklich oder implizit verbieten. Diese Staaten ermutige ich, mit Unterstützung des Europarats weitere Bemühungen zu unternehmen, sodass Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ihre Menschenrechte im vollen Umfang wahrnehmen können", erklärte Generalsekretär Jagland. (weiter...)

Menschenrechtskommissar über die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Tansgender (LGBT)

Der Menschenrechtskommissar greift in seinen Gesprächen mit den Behörden der Mitgliedsländer regelmäßig das Thema LGBT auf und bringt seine Besorgnis durch Monitoring-Berichte und spezifische Veröffentlichungen, wie zum Beispiel in dem Themenpapier über „Menschenrechte und Geschlechtsidentität", zum Ausdruck:

Statistiken des Menschenrechtskommissars des Europarates für das Jahr 2011 ergaben, dass die oberflächlichen Verbesserungen die Tatsache verbergen, dass 80% der Bevölkerung in einigen europäischen Ländern Homosexualität verurteilen und neun Mitgliedstaaten des Europarates über keinerlei Antidiskriminierungsgesetz in Bezug auf Homosexuellen-Rechte verfügen. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in sieben europäischen Ländern zugelassen, und in dreizehn weiteren Ländern wird eine andere Form von Lebenspartnerschaft anerkannt. Im Gegensatz dazu verbieten andere Länder Homosexuellen zu heiraten und weigern sich gar, denjenigen, die im Ausland heiraten oder eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, die nötigen amtlichen Dokumente auszustellen.

Europarat fördert Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender

Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat die Entscheidung des Ministerkomitees vom 31. März begrüßt, eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zu verabschieden, die sich mit der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität befasst. ''Die Empfehlung zeigt die Entschlossenheit des Europarates, die Gleichstellung und die Achtung der Würde aller Menschen zu schützen. Ich lade die Mitgliedsstaaten ein, alle zur Umsetzung der Empfehlung notwendigen Maßnahmen zu treffen'', sagte er. (weiter ...)

 

Die Parlamentarische Versammlung hat die europäischen Staaten am 29. April 2010 aufgefordert, die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu garantieren, wenn die nationale Gesetzgebung eine solche Anerkennung vorsieht. Darüber hinaus sollten die Staaten die Möglichkeit einer gemeinsamen elterlichen Verantwortung für die Kinder jedes Partners in Betracht ziehen, wobei das Wohl des Kindes berücksichtigt werden müsse. (weiter...)


Der Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 17. Oktober 2012 entschieden, einen Bericht über die Rechte von LGBT vorzubereiten. Berichterstatterin ist Yoomi Renström (Schweden). Der Bericht befasst sich mit der Rolle der Gemeinden und Regionen bei der Achtung der Rechte von LGBT.

Zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei ihrem Einsatz zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität wurde darüber hinaus  im September 2011 das Projekt „Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität (LGBT)" gestartet.

Rechtsprechung des EGMR

Auch wenn in Europa für viele Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender das Leben einfacher und die Gesellschaft ihnen gegenüber toleranter geworden ist, stehen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor vielen anderen Hindernissen. Vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurden verschiedene Fälle gebracht, bei denen es um die Untersagung von Gay Pride-Paraden oder um Diskriminierung bei der Gewährung von sozialen Rechten geht; außerdem sind einige Beschwerden über Gesetze anhängig, die „homosexuelle Propaganda" unter Strafe stellen.