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Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zur Ukraine ab

Europarat Strassburg 15. Februar 2022
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Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zur Ukraine ab

Der italienische Minister für Äußeres und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende im Ministerkomitee des Europarates, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben folgende Erklärung veröffentlicht:

„Wir sind sehr besorgt über die starken Spannungen um die Ukraine.

Wir sind bestürzt wegen der Möglichkeit eines großen Konflikts zwischen unseren Mitgliedsstaaten auf unserem Kontinent.

Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.

Wir fordern die betroffenen Mitgliedsstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um eine weitere Verschlechterung der Lage und einen möglichen bewaffneten Konflikt zu vermeiden.

Wir rufen zu einer umgehenden Deeskalation der Worte und Taten sowie zur Fortsetzung des Dialogs auf.

Dieser Dialog muss auf den in der Satzung des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsätzen, die alle Mitgliedsstaaten des Europarates achten, schützen und umsetzen müssen, beruhen und sie erfüllen.“


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