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70 Jahre Europarat

Gemeinsame Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, und des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Timo Soini
Europarat Straßburg 3. Mai 2019
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70 Jahre Europarat

70 Jahre nach seiner Gründung ist der Europarat die wichtigste Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte auf unserem Kontinent. 47 Mitgliedsstaaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsame Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren. Alle 830 Millionen Menschen, die in diesem gemeinsamen Rechtsraum leben, haben das Recht, in letzter Instanz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Dieser außergewöhnliche Erfolg in der europäischen Geschichte verdient es, gefeiert zu werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta sind die nährenden Wurzeln, die das Leben und Gedeihen unserer Organisation sichern. Im Laufe der Jahre hat der Europarat sich auf diese Rechte gestützt und sie auf spezifische Fragen angewandt und so zusätzlichen Schutz für den Einzelnen gewährleistet. Dafür mussten auf der Grundlage der von allen angenommenen Normen neue Rechtsinstrumente geschaffen werden. Auf diese Weise haben wir uns für den Schutz von nationalen Minderheiten und Regional- oder Minderheiten eingesetzt sowie im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Wir haben Maßnahmen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ergriffen, zur Bekämpfung von Menschenhandel und des Handels mit menschlichen Organen sowie zur Beendigung des Missbrauchs personenbezogener Daten und gegen Computerkriminalität. Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, die Sicherheit und Integrität des Sports, die Zugänglichkeit europäischer Kultur sowie eine Bildung zu gewährleisten, die Gleichstellung, Inklusion und die demokratische Staatsbürgerschaft fördert.

In unserer heutigen modernen Welt gibt es fortwährend neue Herausforderungen. Zu diesen zählen vor allem die Revolution durch die künstliche Intelligenz, die Geißel der modernen Sklaverei und die wachsende Ungleichheit in vielen von unseren Gesellschaften, und wir wissen noch nicht, welche Art von Problemen wir in den kommenden Jahren lösen müssen. Ein starker Europarat wird sich mit der Unterstützung seines Ministerkomitees und seiner Parlamentarischen Versammlung die Leistungsfähigkeit unseres Konventionssystems – und die Entschlossenheit unserer Mitgliedsstaaten – zunutze machen, um multilaterale Lösungen anzubieten, von denen die Bürger auf dem ganzen Kontinent profitieren werden.


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