Der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung (PACE) tritt zu seiner zweiten „erweiterten” Sitzung zusammen, nachdem der erste Teil bereits am 12. und 13. Oktober stattgefunden hatte. Beide Sitzungen zusammen bilden den Ersatz für die übliche Herbstsitzung der Versammlung.
Am 22. Oktober (9.30 – 13.00 und 14.30 – 18.00 Uhr MESZ) steht u.a. ein Meinungsaustausch mit dem Stellvertretenden griechischen Außenminister und Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, auf der Tagesordnung.
Daneben vorgesehen sind Debatten zu Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz: die Notwendigkeit einer demokratischen Lenkung und Steuerung der KI; die Rolle der KI im Bereich Polizei und Strafjustiz; Diskriminierung durch KI; Bedrohung der Grundfreiheiten; medizinische, rechtliche und ethische Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung; Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; rechtliche Fragen im Zusammenhang mit selbstfahrenden Fahrzeugen.
Am 23. Oktober (9.30 – 13.00 Uhr MESZ) findet eine Dringlichkeitsdebatte statt mit dem Thema: „Neuerliches Vorgehen gegen die politische und soziale Opposition in der Türkei: Garantie von Menschenrechten und Grundfreiheiten und Schutz türkischer Bürgerinnen und Bürger durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte”. Weitere Debatten befassen sich mit Richtlinien und Garantien für Rechtsanwälte, mit der Gender-Dimension in der Außenpolitik, sowie mit der Bedrohung der akademischen Freiheit und Autonomie europäischer Universitäten.
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