Nächste Woche: Wichtige Ereignisse und Veranstaltungen

Der Nord-Südpreis 2023 des Europarates geht an Amina Bouayach sowie an den Global Campus of Human Rights. Die Jury einigte sich auf die Preisträger aufgrund ihrer herausragenden Beiträge zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte. Der Global Campus of Human Rights wird durch seine Präsidentin, die Richterin Verónica Gómez, und seinen Generalsekretär, Manfred Nowak, vertreten. 

Die feierliche Übergabe der Preise erfolgt am UNO-Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung in Anwesenheit des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates, Bjørn Berge, der bei dieser Gelegenheit auch bilaterale Gespräche führen wird.

Die Preisverleihung wird auf der Website des Nord-Süd-Zentrums des Europarates in englischer und französischer Sprache live übertragen. 

Weitere Informationen – Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

Bei der Tagung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hält ihr Präsident, Theodoros Rousopoulos, die Eröffnungsansprache. Darauf folgen Reden der Präsidentin des litauischen Parlaments, Viktorija Čmilytė-Nielsen, und des ersten litauischen Staatsoberhauptes nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit,  Vytautas Landsbergis.

Im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee steht des Weiteren ein Meinungsaustausch mit dem litauischen Außenminister, Gabrielius Landsbergis, auf der Tagesordnung.

Der Ständige Ausschuss berät in der Folge über folgende Berichte: „Für ein Ende der Inhaftierung 'sozial unangepasster' Personen”; „Kinder und die Arbeitswelt: Abschaffung schädlicher Kinderarbeit”; „Kulturerbe und Klimawandel”; „Qualitativ hochwertige Bildung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf: Herausforderungen durch Pandemie, Krieg und Digitalisierung”. Schließlich liegt noch ein Antrag auf eine Aktualitätsdebatte zum Thema „Die Demokratie in Georgien vor neuen Herausforderungen” vor.

Im Anschluss an die Tagung nehmen die Parlamentarier an einer Anhörung teil. Diese trägt den Titel „Sanktionen gegen die Russische Föderation und Unternehmen, die bei der Umgehung der Sanktionen Unterstützung leisten“.

Noch vor Tagungsbeginn findet ein Arbeitsfrühstück der Frauen@PACE statt, an dem auch die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė teilnehmen wird. .

Weitere Informationen – Kontakt:  PACE-Kommunikationsabteilung, Tel. +33 3 88 41 31 93

20. Mai, Lissabon (Institut für politische Studien der Katholischen Universität Portugal, 17.00 Uhr Ortszeit)

An einer Rundtischdiskussion der Nord-Süd-Dialoge mit dem Titel „Perspektiven und interregionale Zusammenarbeit für die Abschaffung der Todesstrafe” werden neben dem portugiesischen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Nuno Sampaio, auch die Preisträger des Nord-Süd-Preises 2023 des Europarates teilnehmen.  Sébastien Potaufeu, Europaratskoordinator für die Abschaffung der Todesstrafe, und Ntandokayise Ndlovu, Mitglied der Arbeitsgruppe über die Todesstrafe der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker der Afrikanischen Union, werden ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen.

Weitere Informationen – Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

21. Mai, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Belgien, Bulgarien und Kroatien betreffen.

Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

21. - 22. Mai, Helsinki

Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG), David Best, reist zu einem Informationsbesuch nach Finnland. Geplant sind Gespräche und Treffen mit den zuständigen Behörden, mit dem Ombudsmann, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen und NGOs. Der Sonderbeauftragte wird auch das  Flüchtlingsdurchgangslager in Punavouri und die Gefängnisabteilung des Helsinki-Aufnahmezentrums der finnischen Einwanderungsbehörde besuchen.

Kontakt: Dušan Vojnović, Tel. +33 3 90 21 56 99

22. Mai, Straßburg

Der Expertenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen veröffentlicht einen Bewertungsbericht zur Tschechischen Republik. Der Bericht bewertet die Erfüllung der aus der Charta abgeleiteten Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung des Gebrauchs von Deutsch, Mährisch-Kroatisch, Polnisch, Romani und Slowakisch in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens durch das Mitgliedsland.

Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04

23. Mai, Piatra Neamț (Rumänien)

Die Abteilung für Roma und Fahrende des Europarates und das unter dem Titel „Kapazitätsaufbau für die Inklusion der Roma auf lokaler Ebene” laufende ROMACT-Gemeinschaftsprogramms von EU und Europarat veranstalten eine Konferenz mit dem Titel „Schutzbedürftige Kinder: Bestandsaufnahmen, Herausforderungen und Lösungsvorschläge”.

Das Hauptziel der Veranstaltung ist die Erfassung und Beurteilung der aktuellen Situation schutzbedürftiger Kinder in Rumänien hinsichtlich des Zugangs zu sozialen und  Gesundheitsdiensten, sowie zu hochwertiger Bildung, und die Erörterung der schwierigen Fragen, für die durch eine enge Zusammenarbeit zwischen lokalen und nationalen Behörden Lösungen erst noch ermittelt werden müssen. Die Kapazitäten und Rolle der sozialen Dienste auf lokaler Ebene zur Deckung des Bedarfs werden mit den zuständigen Abteilungen in den Ministerien und den zuständigen Beamten sowie mit den Organisationen der Zivilgesellschaft besprochen. Die Veranstaltung bietet auch Gelegenheit, sich über erfolgversprechende Verfahren, Fachwissen und Initiativen auszutauschen, mit denen der Europarat und seine Partner die Umsetzung der europäischen Menschenrechtsstandards und der diesbezüglichen nationalen Strategien zur Eingliederung der Roma unterstützen. 

Weitere Informationen – Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

23. Mai, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 17 Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Frankreich, Georgien, Griechenland, Italien, Kroatien, Norwegen, Polen, Serbien, die Slowakei, die Türkei und die Ukraine betreffen.

Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

24. Mai, Zagreb

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić ist mit einer Videobotschaft auf einer Konferenz mit dem Thema „Risiken und Compliance im Zeitalter der KI” vertreten. Die Konferenz ist eine Veranstaltung anlässlich des 20. Jahrestags der Einführung des Schutzes personenbezogener Daten in der Republik Kroatien und der Gründung der Kroatischen Datenschutzagentur.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24

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