Details of Treaty No.174

Civil Law Convention on Corruption
Title Civil Law Convention on Corruption
Reference ETS No.174
Opening of the treaty Strasbourg, 04/11/1999  - Treaty open for signature by the member States and the non-member States which have participated in its elaboration and for accession by other non-member States and by the European Union
Entry into Force 01/11/2003  - 14 Ratifications.
Summary

Hierbei handelt es sich um den ersten Versuch, gemeinsame internationale Regeln im bürgerlichen Recht zur Bekämpfung der Korruption aufzustellen. Die Vertragsparteien sind gehalten, in ihrem bürgerlichen Recht „wirksame Rechtshilfen für Personen vorzusehen, die infolge von Bestechungshandlungen einen Schaden erlitten haben, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Rechte und Interessen geltend zu machen und gegebenenfalls Schadensersatz zu erlangen“ (Art.1).

Das Übereinkommen besteht aus drei Kapiteln, die Folgendes umfassen: Maßnahmen auf nationaler Ebene, internationale Zusammenarbeit und Überwachung der Durchführung sowie Schlussbestimmungen. Mit der Ratifizierung verpflíchten sich die Staaten, die Grundsätze und Regeln des Übereinkommens unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Landes in inländisches Recht zu übertragen.

Das Übereinkommen behandelt :

  • Schadensersatzfragen,
  • Haftungsfragen (einschließlich staatlicher Amtshaftung für Bestechungsdelikte öffentlicher Amtsträger),
  • fahrlässige Mitschuld : Verweigerung oder Minderung von Schadensersatz je nach den Umständen,
  • Gültigkeit von Verträgen,
  • Schutz von Angestellten, die Korruptionsfälle aufdecken,
  • Klarheit und Genauigkeit in der Buchführung und bei der Rechnungsprüfung,
  • Beschaffung von Beweismaterial,
  • gerichtliche Anordnungen zur Sicherstellung von Vermögenswerten, die zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils benötigt werden, und zur Aufrechterhaltung des bisherigen Zustands bis zur Lösung der strittigen Fragen,
  • internationale Zusammenarbeit.

Die Gruppe von Staaten, die sich zur Bekämpfung der Korruption zusammengetan hat (GRECO), wacht über die Einhaltung der im Rahmen des Übereinkommens von den Vertragsstaaten eingegangenen Verpflichtungen.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.