Details of Treaty No.172

Convention on the Protection of Environment through Criminal Law
Title Convention on the Protection of Environment through Criminal Law
Reference ETS No.172
Opening of the treaty Strasbourg, 04/11/1998  - Treaty open for signature by the member States and the non-member States which have participated in its elaboration and for accession by other non-member States
Entry into Force  - 3 Ratifications.
Summary

Bei dem Übereinkommen geht es um den Umweltschutz auf europäischer Ebene durch den Rückgriff auf das Strafrecht als letztes Mittel, um abzuschrecken und äußerst umweltschädliche Verhaltensweisen zu verhindern. Ein weiteres Ziel ist die Vereinheitlichung der entsprechenden nationalen Gesetzgebung. Diese neue rechtliche Vereinbarung verpflichtet die Vertragsstaaten, besondere Bestimmungen in ihr Strafrecht AUFZUNEHMEN oder vorhandene Bestimmungen entsprechend zu verschärfen.

Das Übereinkommen erklärt eine Anzahl vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlungen zu Straftaten, sofern diese bleibende Schäden an der Qualität der Luft, des Bodens oder des Wassers oder an Tieren und Pflanzen verursacht haben oder zu verursachen geeignet sind oder gar zum Tod oder zu ernster Verletzung eines Menschen geführt haben.

Das Übereinkommen legt den Begriff der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von natürlichen und juristischen Personen fest und zählt die von den Staaten zu ergreifenden Maßnahmen zur Ermöglichung von Enteignungen und zur Festlegung der Befugnisse der Behörden auf. Auch internationale Zusammenarbeit ist vorgesehen.

Gegen Übeltäter müssen Gefängnis und Geldstrafen vorgesehen werden; auch die Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Umwelt kann aufgenommen werden, letzteres ist nach der betreffenden Bestimmung in dem Übereinkommen allerdings freigestellt. Eine weitere wichtige Bestimmung ermöglicht es Verbänden von Umweltschützern, bei Straftaten nach dem Übereinkommen am Strafverfahren teilzunehmen.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.