„Die Auswirkungen der jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn auf die Menschenrechte sind weltweit heftig kritisiert worden. Mancher Kritikpunkte haben sich die Behörden zwar angenommen, die Lage sozial schwacher Gruppen in dem Land bleibt aber äußerst besorgniserregend“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, am Ende eines viertägigen Besuchs in Ungarn.
In einem Klima anhaltender Intoleranz, das in dem Land herrscht, sind Roma von Segregation in Wohnungswesen und Bildung betroffen. „Jegliche Einschüchterung oder hasserfüllte Rhetorik gegen Roma muss von den Behörden in aller Schärfe verurteilt und von der Polizei pflichtgemäß untersucht werden. Wann immer jemand rassistisch motivierte oder andere Hassdelikte rechtfertigt oder darin verwickelt ist, sollten Sanktionen auf dem Fuß folgen, und rassistische Verbände sollten mit angemessenen Strafen rechnen müssen, darunter nötigenfalls auch mit einem Verbot.“ In diesem Zusammenhang begrüßt der Kommissar das Verbot der „Ungarischen Garde“ und die Maßnahmen, welche die Behörden gegen andere rassistische Organisationen ergriffen haben. (weiter...)
