Der Vorsitzende des Internationalen Beratergremiums (IAP) für die Ukraine, Sir Nicolas Bratza, hat heute in einer Erklärung dem Ministerkomitee des Europarates die Hauptergebnisse des Prüfberichts des Gremiums über die Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan präsentiert.
Bratza erklärte, dass der Bericht auf die Straflosigkeit und mangelnde Rechenschaftspflicht von Polizeibeamten hinweist: Dieses Problem wurde für die Ukraine bereits in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte identifiziert. Das Gremium hat einen Mangel an Unabhängigkeit und Wirksamkeit bei der Untersuchung festgestellt und besonders, dass das Innenministerium und der Staatssicherheitsdienst der Ukraine nicht mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben.
Der am 31. März 2015 veröffentlichte Bericht löste eine heftige Reaktion des Innenministeriums aus. Bratza unterstrich, dass das Gremium zahlreiche Untersuchungen und Besuche beim Ministerium unternommen habe, es jedoch „keine zufriedenstellenden Antworten erhielt, um den eindeutigen Eindruck einer nicht wirksamen Zusammenarbeit zu zerstreuen“. Der Gremiumsvorsitzende sagte außerdem, dass Entwicklungen am Ende des Jahres 2014 auf eine bessere Zusammenarbeit hindeuten und ermutigend seien, „diese Entwicklungen allerdings zehn Monate nach den hauptsächlichen Ereignissen auf dem Maidan eintraten und während dieses Zeitraums sehr begrenzte Fortschritte in den Untersuchungen erzielt wurden“.
Abschließend begrüßte er die „ehrlichen Bemühungen, besonders seitens der Vertreter der Strafverfolgungsbehörden, die internationalen Anforderungen, die den Untersuchungen zugrunde liegen sollten, genauer einzuhalten“. Zu den ermutigenden Veränderungen zählen laut Bratza die Schaffung einer Sonderuntersuchungsabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft und die aktivere Haltung des aktuellen ukrainischen Parlaments im Hinblick auf eine bessere Untersuchung der Maidan-Zwischenfälle.
„Das Gremium befasst sich nun mit den Zwischenfällen in Odessa im Mai des letzten Jahres“, erklärt der Vorsitzende. Er hofft, dass das Gremium, trotz heftiger öffentlicher Kritik vonseiten des Innenministeriums, auf die volle Unterstützung der Behörden bauen kann, so wie es die ukrainische Regierung versprochen hatte.
Das Internationale Beratergremium ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich von 30. November 2013 bis 21. Februar 2014 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. Nach der Veröffentlichung des Berichts zum Maidan hat das Gremium seine Untersuchungen der Vorfälle von Odessa (2. Mai 2014) aufgenommen. Die Arbeiten werden fortgesetzt und die Ergebnisse werden im Spätsommer 2015 vorliegen.
Im Anschluss an die Rede des Vorsitzenden des IAP-Gremiums kommen Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarats zusammen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten.
