Das Internationale Beratergremium („das Gremium“, „International Advisory Panel“, „IAP“) ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.


Von links nach rechts: Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch, Thorbjørn Jagland

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Zurück Internationales Beratergremium für die Ukraine informiert über seine Besuche in Kiew

Sechs Monate nach dem Ende der tragischen Ereignisse auf dem Maidan informiert das Internationale Beratergremium für die Ukraine über seine Arbeit und die erzielten Fortschritte. Außerdem gibt das Gremium einen Überblick über die weiteren Schritte bis zur Fertigstellung seines endgültigen Berichts, die für Anfang 2015 geplant ist.

Das Beratergremium wurde vom Generalsekretär des Europarates eingerichtet, um die Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle bei den Maidan-Protesten in Kiew zu kontrollieren. Von 3. bis 5. und von 8. bis 9. September traf das Gremium in Kiew Vertreter der ukrainischen Behörden. Der Zwischenbericht basiert auf diesen Treffen sowie schriftlicher Korrespondenz mit hochrangigen Behördenvertretern in Kiew, darunter Fragen an Beamte der Staatsanwaltschaft, des Innen-, des Gesundheits- und des Justizministeriums. Gremiumsmitglieder trafen überdies mit dem Parlamentarischen Menschenrechtskommissar und mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammen. Inzwischen hat die ukrainische Regierung in einem Brief an den Generalsekretär ihr Einverständnis erklärt, dass die tragischen Vorfälle am 2. Mai in Odessa ebenfalls von dem Gremium untersucht werden sollten; dieses hat sich dazu bereit erklärt.

Straßburg 12.09.2014
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  Gremiumsmitglieder


  • Nicolas Bratza
    Vorsitzender des Gremiums, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Wladimir Butkewitsch
    Gremiumsmitglied, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • Oleg Anpilogow
    Gremiumsmitglied, Mitglied des Regionalrats von Charkow, ehemaliger Staatsanwalt


  Pressekontakt


Daniel Höltgen
Tel.: +33 (0)3 90 21 50 20
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