Das Internationale Beratergremium („das Gremium“, „International Advisory Panel“, „IAP“) ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.


Von links nach rechts: Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch, Thorbjørn Jagland

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Bericht des Internationalen Beratergremiums über die Vorfälle in Odessa

Internationales Beratergremium: Untersuchungen vom Mai 2014 erfüllten nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
Internationales Beratergremium Kiew 4. November 2015
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Christos Giakoumopoulo, Volodymyr Butkevych, Sir Nicolas Bratza, Oleg Anpilogov und Tatiana Baeva

Christos Giakoumopoulo, Volodymyr Butkevych, Sir Nicolas Bratza, Oleg Anpilogov und Tatiana Baeva

In Kiew wurde heute der Bericht des Internationalen Beratergremiums über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungen der tragischen Vorfälle in Odessa (Mai 2014) veröffentlicht und vorgestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Untersuchungen nicht den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprachen.

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zentrum der Stadt und dem Brand im Gewerkschaftsgebäude kamen 48 Menschen ums Leben und mehrere Hundert Menschen wurden verletzt.

Die ukrainischen Behörden leiteten drei Untersuchungen ein. Die erste Untersuchung betraf das Verhalten der Polizei am 2. Mai 2014 und die Freilassung Gefangener am 4. Mai, nachdem die Polizeistation von Demonstrierenden angegriffen worden war. Die zweite Untersuchung drehte sich um das Chaos im Stadtzentrum und das Feuer im Gewerkschaftshaus. Die dritte Untersuchung betraf das Verhalten der staatlichen Notfalldienste während des Brandes. (mehr...)

Siehe auch:
Die Ukraine im Europarat



  Gremiumsmitglieder


  • Nicolas Bratza
    Vorsitzender des Gremiums, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Wladimir Butkewitsch
    Gremiumsmitglied, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • Oleg Anpilogow
    Gremiumsmitglied, Mitglied des Regionalrats von Charkow, ehemaliger Staatsanwalt


  Pressekontakt


Daniel Höltgen
Tel.: +33 (0)3 90 21 50 20
E-Mail : daniel.holtgen@coe.int
Auf Twitter : @CoESpokesperson