Seit einigen Jahren setzen Einzelpersonen und Organisationen zunehmend auch auf Europas einzigartiges System zum Schutz der Menschenrechte, um zur Bewältigung von Umweltproblemen beizutragen.

Mehrere vom Europarat entwickelte Völkerrechtsnormen wurden mit Erfolg angewendet, um in Umweltfragen Fortschritte zu erzielen – dazu zählen insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und das Berner Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat bisher Urteile in rund 300 Fällen mit Umweltbezug erlassen. Dabei berief er sich etwa auf das Recht auf Leben, auf freie Meinungsäußerung und auf Achtung des Familienlebens, um sie auf vielfältige Fragen wie Umweltverschmutzung, von Menschen verursachte oder natürliche Katastrophen und den Zugang zu umweltbezogener Information anzuwenden.

Auch auf innerstaatlicher Ebene stützen sich Aktivistinnen und Aktivisten auf die Europäische Menschenrechtskonvention, um die Regierungen zu weiteren Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung zu bewegen.

Erfolgreiche Vorsitze im Ministerkomitee des Europarates und mehrere andere Teile der Organisation haben dazu aufgerufen, bestehende Rechtsinstrumente zu stärken, um die Staaten Europas bei der Bewältigung der großen ökologischen Aufgaben, vor denen wir alle stehen, zu unterstützen.

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Erste Beschwerde zum Klimawandel vor dem Gerichtshof

30. November 2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 33 Mitgliedsstaaten des Europarates offiziell dazu aufgefordert, auf eine von sechs jungen Aktivist/inn/en aus Portugal eingebrachte Klage zu antworten. Der Fall betrifft Treibhausgasemissionen, von denen angenommen wird, dass sie zur globalen Erwärmung beitragen, und die sich unter anderem in Hitzewellen zeigen, welche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die Gesundheit der Beschwerdeführer/innen hätten. Die Beschwerdeführer/innen im Alter zwischen 8 und 21 Jahren behaupten, dass die Waldbrände, die Portugal seit mehreren Jahren jedes Jahr erlebt, insbesondere seit 2017, die unmittelbare Folge der globalen Erwärmung sind, zu der diese Emissionen beigetragen haben.

Der Gerichtshof wird die Zulässigkeit und Begründetheit des Falls anhand der Feststellungen der Vertragsstaaten prüfen (nur Französisch)

Nationale Minderheiten: Krieg in der Ukraine, Covid-19 und Klimawandel als wichtigste Schwierigkeiten

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 27. September 2022 Straßburg

Laut einem neuen Bericht des Beratenden Ausschusses zum Rahmenüberinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten standen nationale Minderheiten in Europa während der vergangenen zwei Jahre zahlreichen Bedrohungen gegenüber. Russlands Angriff auf die Ukraine habe zu einer humanitären Katastrophe...

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Ministerkomitee fordert Mitgliedsstaaten auf, das Recht auf saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anzuerkennen

Ministerkomitee 27. September 2022 Straßburg

In einer heute verabschiedeten Empfehlung zu Menschenrechten und Umweltschutz fordert der Europarat seine 46 Mitgliedsstaaten auf, ernsthaft zu erwägen, das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt auf innerstaatlicher Ebene als Menschenrecht anzuerkennen. In Anbetracht dessen, dass...

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Recht auf gesunde Umwelt – ein universelles Menschenrecht und eine dringende Notwendigkeit auf allen Ebenen staatlichen Handelns

Kongress der Gemeinden und Regionen 9. August 2022 Strassburg

Als Reaktion auf die jüngst von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution, in der sie den Zugang zu sauberer, gesunder und nachhaltiger Umwelt als universelles Menschenrecht anerkennt, hat der Menschenrechtssprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen des...

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Menschenrechte zur Lösung von Umweltproblemen nutzen

 

FOKUS FOKUS

„Gerichtsverfahren zum Klima – was Sie wissen müssen“

Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Umwelt und dem Schutz der Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention? Wie können Menschenrechtsnormen zur Stärkung des Umweltschutzes auf innerstaatlicher Ebene beitragen? Welche einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es?
Mehr zur Dynamik von umweltbezogenen Gerichtsverfahren in Europa [EN]

In die Europäische Menschenrechtskonvention eingebaute Schutzmaßnahmen tragen zur Förderung des Umweltschutzes bei.
Sehen Sie sich einige Beispiele an, wie sich die EMRK auf Menschenrechtsfragen in Bezug auf die Umwelt auswirkt.

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