Seit einigen Jahren setzen Einzelpersonen und Organisationen zunehmend auch auf Europas einzigartiges System zum Schutz der Menschenrechte, um zur Bewältigung von Umweltproblemen beizutragen.

Mehrere vom Europarat entwickelte Völkerrechtsnormen wurden mit Erfolg angewendet, um in Umweltfragen Fortschritte zu erzielen – dazu zählen insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und das Berner Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat bisher Urteile in rund 300 Fällen mit Umweltbezug erlassen. Dabei berief er sich etwa auf das Recht auf Leben, auf freie Meinungsäußerung und auf Achtung des Familienlebens, um sie auf vielfältige Fragen wie Umweltverschmutzung, von Menschen verursachte oder natürliche Katastrophen und den Zugang zu umweltbezogener Information anzuwenden.

Auch auf innerstaatlicher Ebene stützen sich Aktivistinnen und Aktivisten auf die Europäische Menschenrechtskonvention, um die Regierungen zu weiteren Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung zu bewegen.

Erfolgreiche Vorsitze im Ministerkomitee des Europarates und mehrere andere Teile der Organisation haben dazu aufgerufen, bestehende Rechtsinstrumente zu stärken, um die Staaten Europas bei der Bewältigung der großen ökologischen Aufgaben, vor denen wir alle stehen, zu unterstützen.

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Erste Beschwerde zum Klimawandel vor dem Gerichtshof

30. November 2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 33 Mitgliedsstaaten des Europarates offiziell dazu aufgefordert, auf eine von sechs jungen Aktivist/inn/en aus Portugal eingebrachte Klage zu antworten. Der Fall betrifft Treibhausgasemissionen, von denen angenommen wird, dass sie zur globalen Erwärmung beitragen, und die sich unter anderem in Hitzewellen zeigen, welche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die Gesundheit der Beschwerdeführer/innen hätten. Die Beschwerdeführer/innen im Alter zwischen 8 und 21 Jahren behaupten, dass die Waldbrände, die Portugal seit mehreren Jahren jedes Jahr erlebt, insbesondere seit 2017, die unmittelbare Folge der globalen Erwärmung sind, zu der diese Emissionen beigetragen haben.

Der Gerichtshof wird die Zulässigkeit und Begründetheit des Falls anhand der Feststellungen der Vertragsstaaten prüfen (nur Französisch)

Neues Informationsblatt über die Umsetzung von EGMR-Urteilen in umweltbezogenen Fällen

20. OkTOBER 2020 Strasbourg

Auch wenn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ausdrücklich das Recht auf eine saubere und lärmarme Umwelt enthält, hat der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) seine diesbezügliche Rechtsprechung entwickelt und geurteilt, dass es gemäß der Konvention problematisch sein kann, wenn eine...

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Weltforum für Demokratie 2020–2021: „Demokratie als Retterin der Umwelt?“

Weltforum für Demokratie 16. November 2020 Strassburg

Der offizielle Auftakt zum nächsten Weltforum für Demokratie erfolgt am 18. November. Bis zum eigentlichen Forum in Straßburg im November 2021 werden Intellektuelle, Politikerinnen und Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten, Fachleute und Jugendliche aus der ganzen Welt im Verlauf eines Jahres...

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EUR-OPA-Abkommen über größere Natur- und Technologierisiken: Testen Sie Ihr Wissen!

13. Oktober

Glauben Sie, bereits alles über EUR-OPA zu wissen? Es ist Zeit, das zu überprüfen! Seit über 30 Jahren bietet das Abkommen über größere Natur- und Technologierisiken (EUR-OPA) eine Plattform zur Stärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedsstaaten, um einen besseren Schutz...

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Mit Menschenrechten den Klimawandel bekämpfen

 

FOKUS FOKUS

„Gerichtsverfahren zum Klima – was Sie wissen müssen“

Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Umwelt und dem Schutz der Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention? Wie können Menschenrechtsnormen zur Stärkung des Umweltschutzes auf innerstaatlicher Ebene beitragen? Welche einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es?
Mehr zur Dynamik von umweltbezogenen Gerichtsverfahren in Europa [EN]

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