5 May - Europe Day - Former editions

70 Jahre nach seiner Gründung ist der Europarat die wichtigste Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte auf unserem Kontinent. 47 Mitgliedsstaaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsame Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren. Alle 830 Millionen Menschen, die in diesem gemeinsamen Rechtsraum leben, haben das Recht, in letzter Instanz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Dieser außergewöhnliche Erfolg in der europäischen Geschichte verdient es, gefeiert zu werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta sind die nährenden Wurzeln, die das Leben und Gedeihen unserer Organisation sichern. Im Laufe der Jahre hat der Europarat sich auf diese Rechte gestützt und sie auf spezifische Fragen angewandt und so zusätzlichen Schutz für den Einzelnen gewährleistet. Dafür mussten auf der Grundlage der von allen angenommenen Normen neue Rechtsinstrumente geschaffen werden. Auf diese Weise haben wir uns für den Schutz von nationalen Minderheiten und Regional- oder Minderheiten eingesetzt sowie im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Wir haben Maßnahmen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ergriffen, zur Bekämpfung von Menschenhandel und des Handels mit menschlichen Organen sowie zur Beendigung des Missbrauchs personenbezogener Daten und gegen Computerkriminalität. Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, die Sicherheit und Integrität des Sports, die Zugänglichkeit europäischer Kultur sowie eine Bildung zu gewährleisten, die Gleichstellung, Inklusion und die demokratische Staatsbürgerschaft fördert.

In unserer heutigen modernen Welt gibt es fortwährend neue Herausforderungen. Zu diesen zählen vor allem die Revolution durch die künstliche Intelligenz, die Geißel der modernen Sklaverei und die wachsende Ungleichheit in vielen von unseren Gesellschaften, und wir wissen noch nicht, welche Art von Problemen wir in den kommenden Jahren lösen müssen. Ein starker Europarat wird sich mit der Unterstützung seines Ministerkomitees und seiner Parlamentarischen Versammlung die Leistungsfähigkeit unseres Konventionssystems – und die Entschlossenheit unserer Mitgliedsstaaten – zunutze machen, um multilaterale Lösungen anzubieten, von denen die Bürger auf dem ganzen Kontinent profitieren werden.

• Vollständige Gemeinsame Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, und des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Timo Soini [EN]
• „70 Jahre Europarat: Meilensteine und Errungenschaften“ [EN]

„Wir begehen heute den Europatag.

Ich möchte zwei Gelegenheiten nutzen, die sich mir – als Vorsitzendem des Ministerkomitees – am Europatag 2018 bieten: Zunächst spreche ich all jenen, die sich jeden Tag dafür einsetzen, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schützen und zu fördern, meine Glückwünsche und meine Unterstützung aus; andererseits rufe ich zur Wachsamkeit auf, damit es bei diesen Grundsätzen zu keinen Rückschritten kommt und in Europa Friede und Wohlstand sichergestellt sind, so wie es den Zielen entspricht, die wir uns 1949 gesetzt haben.

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um Europa Frieden und Wohlstand zu bringen, nachdem der Kontinent von zwei Weltkriegen verwüstet wurde. Darum haben sich die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates dazu verpflichtet, die individuellen Freiheiten und Grundrechte zu achten und das Handeln nach den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszurichten.

Seit 1949 wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, und der Europarat hat sein Potenzial unter Beweis gestellt, neue Rechtsnormen zu entwickeln und sich neuen Aufgaben zu stellen, um diese Grundsätze zu verteidigen und voranzubringen.

Doch es bleibt noch viel zu tun: Neue Konflikte sind in Europa entstanden, andere setzen sich fort. Zahlreiche Menschen leben in Armut, leiden unter Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Verstößen gegen ihre Menschenwürde oder ihre Bürgerrechte.“

Im Jahre 1964 hat das Ministerkomitee die Entscheidung getroffen, den Europatag und somit die Gründung des Europarates am 5. Mai zu feiern. Der Europarat wurde nach dem zweiten Weltkrieg im Rahmen einer neuen europäischen Struktur geschaffen mit dem Ziel, Frieden und Wohlstand auf den europäischen Kontinent zu bringen. Auch sollten weitere Katastrophen wie die, zu denen die zwei zerstörenden Kriege seit Anfang des Jahrhunderts geführt haben, vermieden werden.

Als Vorsitzender des Ministerkomitees im Europarat am diesjährigen Europatag habe ich die Möglichkeit, eine Botschaft zu überbringen. Unsere gemeinsamen Leistungen in den letzten 68 Jahren müssen hervorgehoben werden. Dazu gehören die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten und die Garantie der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen auf dem europäischen Kontinent. Um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Europa gerade steht, müssen wir unsere demokratische Sicherheit stärken, indem wir in mehr Demokratie, mehr Frieden, offene, tolerante und pluralistische Gesellschaften investieren und vollen Gebrauch von den Mitteln und Mechanismen machen, die dem Europarat zur Verfügung stehen.

In voller Anerkennung der wichtigen Arbeit der Organisation möchte ich den Generalsekretär, die Beamten sowie Angestellten der Organisation und die Mitgliedsstaaten für ihr unermüdliches Engagement in der Förderung unserer gemeinsamen Werte und Prinzipien würdigen.

Anlässlich des Europatages sowie des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas findet am Samstag, den 9. Mai um 11.00 Uhr beim Europarat in Straßburg eine feierliche Zeremonie statt.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, und der Vorsitzende der Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Dirk van Eeckhout, werden Reden halten und zum Gedenken an diejenigen, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben opferten, einen Kranz niederlegen.

Pressevertreter sind eingeladen, über die Veranstaltung zu berichten. Sie findet am Samstag, den 9. Mai um 11.00 Uhr vor dem Hauptgebäude des Europarates (Avenue de l’Europe) in Straßburg statt und steht der Öffentlichkeit offen.

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