Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu und kennt keine geographischen Grenzen. Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen. Statistiken zeigen, dass 12 % bis 15 % der Frauen in Europa jeden Tag Opfer häuslicher Gewalt sind. Sie ist eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen weltweit und muss bekämpft werden.

Seit 1990 fördert der Europarat aktiv den Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt, unter anderem durch die Verabschiedung der Empfehlung Rec (2002) 5 zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie durch die europaweite Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, in den Jahren 2006-2008.

Das neue Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Mit der Maßgabe „null Toleranz für Gewalt“ leistet das Übereinkommen einen wichtigen Beitrag dazu, Europa ein Stück weit sicherer zu machen.

Die Eckpfeiler des Übereinkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz sowie Strafverfolgung. Außerdem ruft es jeden einzelnen in der Gesellschaft dazu auf, seine/ihre Einstellung zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu überdenken und strebt somit einen Bewusstseinswandel der Bürger, hauptsächlich der Männer und Jungen, an. Kurzum, das Übereinkommen ist ein erneuter Appell für mehr Gleichheit zwischen Mann und Frau, da Gewalt gegen Frauen auf der Ungleichstellung zwischen Frauen und Männern fußt und sich durch eine Kultur der Tolerierung und des Wegschauens fortsetzt.

2019 2019
Führende Vertreterinnen des Europarates stellen Erfolg der Istanbulkonvention fest, verweisen jedoch auf Fragen, die noch zu lösen sind
Europarat Straßburg 22. November 2019
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Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Gemeinsame Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, der französischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, im Namen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee, sowie der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier

Am Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen denken wir an die Opfer häuslicher Gewalt und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Noch immer werden viel zu viele Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Und da ihr Leben zerstört ist, sind die Angehörigen mit Trauer, Schmerz und Verlust konfrontiert.

Vor diesem Hintergrund sollten wir auch die Gelegenheit wahrnehmen, um den außergewöhnlichen Erfolg der Istanbulkonvention hervorzuheben, des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Vor fünf Jahren trat das Übereinkommen in Kraft, heute zählt es 34 Vertragsstaaten, elf weitere Staaten sowie die Europäische Union haben es bereits unterzeichnet. Seine weltweite Attraktivität wird dadurch verdeutlicht, dass zwei Nichtmitgliedsstaaten den Beitritt zum Übereinkommen beantragt haben.

Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) überwacht die Einhaltung des Vertrags. Dadurch ist das Übereinkommen ein wirksames Instrument, da es die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen fördert und gewährleistet, dass die innerstaatlichen Gesetze im Einklang mit den Normen des Übereinkommens stehen. In dieser Woche veröffentlichte die GREVIO beispielsweise ihren ersten Bericht über Frankreich, das ebenso wie die anderen Staaten, welche die Istanbulkonvention ratifiziert haben, eine klare politische Entscheidung getroffen hat: Gewalt darf nicht als Privatangelegenheit gelten, sondern als kriminelles Verhalten, und die Behörden müssen sicherstellen, dass es nicht straflos bleibt. Frankreich, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat, hat besonderes Augenmerk auf die bedeutende Rolle gelegt, welche die Polizei im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen spielt. Die französische Regierung hat eine Kampagne gegen Sexismus, der zu Gewalt führen kann, gestartet. Zudem ruft Frankreich andere Länder, die nicht Mitgliedsstaaten des Europarates sind, zum Beitritt zu dem Übereinkommen auf. Mehrere Drittstaaten haben bereits ihr Interesse an einem Beitritt zur Istanbulkonvention geäußert.

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Johanna Nelles, Mitarbeiterin des Europarates, erklärt, wie die Konvention funktioniert.

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