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Plenartagung der Venedig-Kommission

Venedig 14. - 15. Dezember
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Die Venedig-Kommission wird im Rahmen ihrer Plenartagung eine Reihe von Stellungnahmen verabschieden, die u.a. Albanien, Malta und Ungarn betreffen.

Im Zusammenhang mit der geplanten Stellungnahme zu einem albanischen Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung, die eine Kontrollüberprüfung von Politikern zulassen soll, treffen die Stellvertretende albanische Parlamentspräsidentin Vasilika Hysi und der Oppositionspolitiker Oerd Bylykbashi Mitglieder der Kommission zu einem Meinungsaustausch.

Ein weiterer Meinungsaustausch ist mit dem maltesischen Minister für Justiz, Kultur und kommunale Verwaltung, Owen Bonnici, geplant. Im Mittelpunkt steht dabei eine geplante Stellungnahme zu Verfassungsregelungen, Gewaltentrennung, und zur Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden in Malta.

Schließlich ist mit dem BDIMR der OSZE der Beschluss einer gemeinsamen Stellungnahme zum ungarischen Gesetz vom 20. Juli 2018  bezüglich der Änderung einzelner Steuergesetze und sonstiger damit zusammenhängender Materien sowie der Einwanderungssteuer vorgesehen. Dazu ist ein Gespräch mit Balázs Orbán angesetzt, dem Staatssekretär im Büro des ungarischen Premierministers.

Weitere Informationen - Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel +33 6 98 37 64 04


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