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35. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen

Straßburg 6. - 8. November
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Die 35. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen steht unter dem Motto „Integrität und ethisch bestimmtes Handeln bei gewählten Kommunal- und Regionalvertretern”. Zur Beschlussfassung vorgesehen sind in diesem Zusammenhang Berichte über Interessenskonflikte auf lokaler und regionaler Ebene, über Transparenz und Open Government, sowie eine überarbeitete Version des Verhaltenskodexes für Verantwortungsträger in Kommunal- und Regionalbehörden. In geplanten Debatten geht es um das „Wahlrecht auf Gemeindeebene als Element nachhaltiger Integration von Migranten und Vertriebenen in europäische Gemeinden und Regionen”, um „Grenzregionen und die Herausforderung durch Migrationsströme”, Bürgermeister unter Druck und Belastung, die Finanzprobleme von Kommunalbehörden, sowie um die Herstellung des Einklangs zwischen territorialer Solidarität und regionaler Autonomie. Schließlich liegt noch ein Entwurf für Richtlinien über das Recht der Gemeinden auf Konsultierung durch hohe Regierungsebenen zur Prüfung vor.
Weitere Tagesordnungspunkte betreffen Länderberichte zur lokalen Demokratie in Litauen und Slowenien, zur lokalen und regionalen Demokratie in Georgien, sowie Informationsberichte über Gemeinderatswahlen in der Republik Moldau (20. Mai 2018), in den Niederlanden (21. März 2018) sowie in Tunesien (6. Mai 2018).
Der Kongress wählt einen neuen Präsidenten bzw. eine neue Präsidentin, die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Kammern, sowie die Ausschussvorsitzenden. Die scheidende Präsidentin, Gudrun Mosler-Törnström, berichtet über Arbeit und Erfolge ihrer zweijährigen Amtszeit. Schließlich beraten die Kongressmitglieder noch über die vorgeschlagene Reform der Funktionsweise des Kongresses und die Überarbeitung seiner Statuten.


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