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Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Venedig 8-.9. Dezember
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In ihrer letzten Plenarsitzung 2017 wird die Venedig-Kommission eine Reihe von Stellungnahmen und Gutachten verabschieden.  

Zwei Stellungnahmen betreffen Polen. Sie gehen auf einen Antrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zurück. Die erste Stellungnahme behandelt zwei Gesetzesänderungsentwürfe für den Nationalen Justizverwaltungsrat und den Obersten Gerichtshof; die zweite Stellungnahme betrifft einen Gesetzesänderungsentwurf für die Staatsanwaltschaft. 

Die Rechtsexperten der Kommission werden auch eine vom ukrainischen Außenministerium beantragte Stellungnahme hinsichtlich des ukrainischen Schul- und Bildungsrechts verabschieden. In diesem wird die Verwendung der Staatssprache sowie von Minderheiten- und sonstigen Sprachen im ukrainischen Bildungssystem geregelt. 

Eine gemeinsam mit dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte BDIMR ausgearbeitete Stellungnahme betrifft schließlich den Rechtsrahmen für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung in der Republik Moldau. 

Tagesordnung

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