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Parlamentarische Versammlung Sommersitzung

Straßburg 22.-29. June
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Der kroatische und der slowakische Premierminister sowie der luxemburgische Außenminister werden vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) sprechen. Diese wird ihren neuen Präsidenten wählen.

Zu den Tagesordnungspunkten gehören der Schutz von Menschenrechtsverteidigern sowie neue Restriktionen für NGO-Aktivitäten in den Mitgliedstaaten.

Die Versammlung wird die humanitäre Situation von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens diskutieren und eine gemeinsame Debatte über die extraterritoriale Bearbeitung von Asylanträgen und die Schaffung von sicheren Flüchtlingsunterkünften im Ausland führen. Des Weiteren wird es um die menschenrechtlichen Auswirkungen der externen Dimension der Asyl- und Migrationspolitik der EU gehen. Es nimmt Dimitrios Vitsas, Minister für Einwanderungspolitik von Griechenland teil.

Auch die Zwangsheirat in Europa und das Gleichgewicht zwischen dem Wohl des Kindes und der Notwendigkeit, Familien zusammen zu halten, stehen zur Debatte. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Verfolgung von LGBTI-Personen in der Tschetschenischen Republik, die vorsätzliche Zerstörung und der illegale Handel mit Kulturgütern und Frauen in der Wirtschaft.

Es wurde eine Dringlichkeitsdebatte zu "Bedrohungen für die Gesundheit und das Leben ukrainischer Gefangener in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim" beantragt.

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