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Plenarsitzung und 30-Jahr-Feier der Venedig-Kommission

8. - 9. Oktober (9.00 – 18.00 und 9.30 – 13.00 Uhr MESZ)
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Aufgrund der sich verschlechternden Lage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Venedig-Kommission auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

Die Plenarsitzung wird zur Gänze als Online-Veranstaltung abgehalten. Mehrere Gutachten bzw. Stellungnahmen liegen zur Beschlussfassung vor, u.a. hinsichtlich der Verfassungsreformen in Island und Malta, sowie bezüglich des Funktionierens der Justiz in Georgien und in der Ukraine. Zur Diskussion stehen des Weiteren Berichtsentwürfe zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Falle friedlicher Aufrufe zu radikalen Verfassungsänderungen, sowie über Maßnahmen in den EU-Staaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise.

Kontakt: Panos Kakaviatos; Tel. + 33 3 90 21 50 27


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