Die Venedig-Kommission, das Expertengremium des Europarates für Verfassungsrecht, hält ihre Plenarsitzung ab. Auf dem Sitzungsprogramm stehen Beratungen zu bzw. Verabschiedungen von Stellungnahmen und Gutachten zu folgenden Themen: Gesetzesentwürfe zum Einfluss von Oligarchen in der Ukraine, in Georgien und in der Republik Moldau; Gesetzesentwurf über Spionageabwehr und die Tätigkeit von Auslandsnachrichtendiensten in der Republik Moldau; gemeinsam mit der Generaldirektion des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf über die externe Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten (Vetting) in der Republik Moldau; gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE, Stellungnahme zum Parteiengesetz in Aserbaidschan; Folgegutachten zu geplanten Gesetzesnovellierungen betreffend Justizrat und Richter in Montenegro; Folgegutachten zu vier vorausgegangenen Stellungnahmen zur Novellierung des Organisationsgesetzes für ordentliche Gerichte in Georgien.

Die Medien sind nicht zugelassen. Alle Stellungnahmen und Amicus-Curiae-Gutachten werden in der Woche nach der Sitzung veröffentlicht.

Erläuterte Tagesordnung (Entwurf) – Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27