Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) wird eine Stellungnahme zu Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches und der rumänischen Strafprozessordnung beschließen. Weiters ist die Bestätigung einer vorläufigen Stellungnahme vom vergangenen Juli bezüglich Änderungsentwürfen zu den rumänischen Gesetzen über die Stellung von Richtern, Staatsanwälten, der Justizverwaltung und des Obersten Rates für Richterwesen vorgesehen. Die Rechtsexperten der Kommission treffen den Vorsitzenden des Gemeinsamen parlamentarischen Sonderausschusses zur Reform der Justizgesetzgebung, Florin Iordache, zu einem Meinungsaustausch. Weitere geplante Stellungnahmen bzw. Gutachten betreffen die Bürgergesetzesinitiativen in Albanien, ein Gesetz der Republik Moldau zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, einen Änderungsentwurf der Gesetze über den Justizrat und die Gerichte in der „Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien”, Grundgesetze über die Organisation und Finanzierung politischer Parteien in Tunesien, sowie den Entwurf zu einer Wahlordnung in Usbekistan. Ararat Mirzoyan, Erster Stellvertretender Premierminister Armeniens, wird der Kommission über die Pläne seiner Regierung für die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen und für eine Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission berichten.
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