Die Venedig-Kommission tagt zur Verabschiedung einer Reihe von Stellungnahmen. Diese betreffen u.a. das umstrittene Gesetz „über unerwünschte Aktivitäten ausländischer und internationaler Organisationen” der Russischen Föderation, die jüngsten Gesetzesnovellen hinsichtlich des Russischen Verfassungsgerichtshofes und dessen Umgang mit Urteilen internationaler Gerichtshöfe, darunter auch mit jenen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, mehrere polnische Gesetzesänderungen, darunter auch eine Novelle zum Polizeigesetz, türkische Gesetzesregelungen über Veröffentlichungen im Internet, über die Bekämpfung von durch derartige Veröffentlichungen begangenen Verbrechen, und über Gesetze zur Regelung von Ausgangssperren, sowie ukrainische Gesetzesnovellen zur Wahl von Volksvertretern und zum Ausschluss von Kandidaten von Parteilisten.

Alle Stellungnahmen der Venedig-Kommission werden nach erfolgter Verabschiedung veröffentlicht.

Vorläufige Tagesordnung - Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04