Bei ihrer Plenartagung befasst sich die Venedig-Kommission u.a. mit Entwürfen zu Stellungnahmen zu folgenden Themenbereichen: Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs in Bosnien und Herzegowina; Ethikkodex für Richter, Staatsanwälte und Ermittler in Bulgarien; Gesetz LXXXVII/2023 über den Schutz der nationalen Souveränität in Ungarn; Gesetzesentwurf über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Libanon; rechtsstaatliche Ansprüche an Amnestiebestimmungen in Spanien, insbesondere unter Berücksichtigung des spanischen parlamentarischen Gesetzesentwurfs für das „Organgesetz über die Amnestie für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung Kataloniens”.
Entwurf der Tagesordnung (kommentiert)
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