Copyright Project Syndicate, 04/12/2025
KIEW – Die Welt fiebert derzeit mit angehaltenem Atem mit, während die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung von Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert werden. Doch während dieser jüngste diplomatische Vorstoß notwendig und begrüßenswert ist, birgt er auch enorme Risiken. Angesichts der offensichtlichen Hast dabei, eine Einigung herbeizuführen, gibt es allen Grund zur Sorge, dass der resultierende „Frieden“ inhaltsleer, ungerecht und letztlich nicht nachhaltig sein wird.
Russlands jüngste groß angelegte Angriffe auf Kiew und andere zivile ukrainische Bevölkerungszentren unterstreichen die Dringlichkeit der Lage, denn sie sind lediglich die jüngste Episode in einem größeren Eskalationsmuster. Die brutale Realität ist, dass die ukrainische Zivilbevölkerung 2025 deutlich mehr Opfer zu beklagen hatte als 2024. Erschwerend hinzu kommt, dass die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur schon jetzt zu weitreichenden Stromausfällen geführt haben, so dass viele Ukrainer fürchten, dass der härteste Winter seit Beginn der Invasion auf sie zukommt.
Wir alle haben die Pflicht, über die Statistiken hinauszuschauen und die enormen täglichen Auswirkungen auf das Leben der Menschen anzuerkennen. Der menschliche Tribut ist erschütternd. Zusätzlich zu den Opfern und dem körperlichen Leid leben rund sechs Millionen Menschen, darunter 1,6 Millionen Kinder, in den 20 % des ukrainischen Staatsgebietes, die vorübergehend von Russland besetzt sind. Sie sind schweren Misshandlungen ausgesetzt und wurden ihrer Sprache, ihrer nationalen und kulturellen Identität und ihrer Würde beraubt. Darüber hinaus wurden weitere 3,7 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, und 6,9 Millionen sind ins Ausland geflohen. Diese groß angelegten Vertreibungen – die größten in Europa seit 80 Jahren – haben Familien zerrissen und die Armut in die Höhe getrieben.
Alle diese Verheerungen machen eines deutlich: Die Menschenrechte sind nicht nur für die Festlegung der Bedingungen eines letztlichen Friedens, sondern auch zur Rettung von Menschenleben heute unerlässlich. Die Beendigung der Kämpfe und die Bereitstellung humanitärer Hilfe müssen oberste Priorität haben. Die jüngsten Friedensbemühungen jedoch waren weitgehend transaktionaler Art und verfolgten keine derartigen wertebasierten Ziele. Sie konzentrieren sich auf Land, militärische Kapazitäten und Ressourcen, während das Schicksal der Millionen vom Krieg betroffenen Menschen weitgehend unerwähnt bleibt.
Für die Ukrainer sind die Kriterien für einen Frieden einfach, aber von großer Bedeutung. Jedes Abkommen muss den Krieg endgültig beenden und darf nicht lediglich eine Kriegspause darstellen, und es muss ihr gegenwärtiges und künftiges Wohlergehen sicherstellen. Ein Frieden, der die Menschen ignoriert, ist eine Blaupause für künftige Aggression. Jeder Plan, der die Opfer schwächt, indem er ihnen militärische Beschränkungen auferlegt oder illegale Gebietsgewinne legitimiert, würde eine neue Realität des Rechts des Stärkeren einläuten. Jeder Plan, der eine Amnestie für den Aggressor vorsieht, wäre ein Affront gegen menschlichen Anstand und die Prinzipien, die die internationale Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg untermauern.
Und machen wir uns nichts vor: Dies wäre kein lokal begrenztes Versagen. Russland hat seinen Angriffskrieg zu einer Zeit geführt, in der das internationale System bereits stark unter Druck steht und der politische Wille zum Schutz der Menschenrechte schwindet. Was auch immer in der Ukraine vereinbart wird, wird einen Präzedenzfall für die Zukunft des internationalen Rechts schaffen.
Dabei geht es nicht bloß um hehre Grundsätze und Werte. Ein rein transaktionaler Ansatz ist zudem schlicht ineffektiv und nicht praktikabel, denn ein Frieden ohne Gerechtigkeit wird nicht von Dauer sein. Um einen gerechten, wirksamen und dauerhaften Frieden zu sichern, muss der gesamte Prozess im bestehenden internationalen Menschenrechtsrahmen verankert sein.
Insbesondere muss ein Frieden, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt, auf drei Grundprinzipien beruhen. Das erste ist, dass Gerechtigkeit nicht verhandelbar ist. Wir müssen für Rechenschaftspflicht sorgen, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, und dafür, dass alle Opfer der russischen Aggression seit 2014 eine gerechte Entschädigung erhalten.
Zweitens muss sich der Friedensprozess aktiv für den Schutz der Schwächsten einsetzen, indem er die Rechte von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, Vermissten, Kriegsgefangenen, zivilen Gefangenen, entführten Kindern und den Millionen Menschen, die derzeit in den vorübergehend besetzten Gebieten gefangen sind, schützt.
Und schließlich muss der Prozess inklusiv beschaffen sein. Um erfolgreich zu sein, muss er sich auf Beiträge aller Beteiligten stützen, einschließlich internationaler Organisationen und zivilgesellschaftlicher Gruppen. Im Einklang mit den Grundsätzen der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, die „die wichtige Rolle der Frauen bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten“ sowie „bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau nach Konflikten“ bekräftigt und die Bedeutung ihrer gleichberechtigten Teilnahme und vollen Einbeziehung in alle Bemühungen zur Erhaltung und Förderung von Frieden und Sicherheit betont, wird er auch einen wichtigen Platz für Frauen am Verhandlungstisch vorsehen müssen.
Um der russischen Aggression zu begegnen und die Sicherheit der Ukraine zu stärken, müssen wir die Werte, die angegriffen werden, unmissverständlich verteidigen. Eine gerechte Lösung muss fest in den Menschenrechten verankert sein. Andernfalls wird sie nichts regeln. Das Ziel ist nicht nur die Beendigung der Feindseligkeiten, sondern die Sicherung einer Zukunft, in der die Rechte und die Würde der Ukrainer uneingeschränkt geachtet werden.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Oleksandra Matviichuk
Oleksandra Matviichuk is Chair of the Center for Civil Liberties in Ukraine, which received the Nobel Peace Prize in 2022 for its efforts to document war crimes, human-rights abuses, and the abuse of power. She is a member of the Nobel Women’s Initiative, together with seven other women Nobel Peace Prize laureates.
Michael O’Flaherty
Michael O’Flaherty is Council of Europe Commissioner for Human Rights.