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13/05/04 Protokoll zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten auf

Protokoll zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten auf

238d04

Straßburg, 13.05.2004 – Die Außenminister und Vertreter von 17 Mitgliedsstaaten (*) des Europarates, die anlässlich der 114. Sitzung des Ministerkomitees der Organisation zur Zeit in Straßburg sind, haben heute das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Konvention für Menschenrechte gezeichnet.

Der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, begrüßte die gestrige Verabschiedung des Protokolls (siehe Pressemitteilung 237d04 vom 12.05.2004). Er zeigte sich zufrieden darüber, dass trotz der kurzen Zeitspanne seit der Verabschiedung des Protokolls schon eine so große Anzahl von Ländern zeichnete. Das neue Protokoll ändert die Konvention, um die Effizienz des Gerichtshofs weiterhin gewährleisten zu können.

(*) 17 Zeichnerstaaten: Armenien, Kroatien, Estland, Dänemark, Frankreich, Georgien, Griechenland, Island, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowenien, Schweiz.

Weitere Informationen auf der Internetseite: http://www.coe.int/ECHR-reform/de

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