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Pressemitteilung  

Der Kanzler des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Nichtamtliche Übersetzung

27/01/04 Gerichtshof – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat entscheidendes Jahr vor sich

040
27.1.2004

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

Pressemitteilung des Kanzlers
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat entscheidendes Jahr vor sich

Mit dem neuen Protokollentwurf zur Reform der Strukturen und Verfahren des Gerichtshofs stehe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einem „entscheidenden Jahr”, so der Präsident des Gerichtshofs, Luzius Wildhaber, heute. Der Protokollentwurf wird vorrausichtlich im Mai 2004 zur Prüfung vorliegen.

Bei seiner Rede anlässlich der jährlichen Pressekonferenz in Straßburg sagte der Präsident vor Journalisten:

„2004 wird für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Hinblick auf die nächste Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention ein entscheidendes Jahr. Der Gerichtshof versucht schon seit langem, die ständig wachsende Zahl von anhängigen Fällen – momentan sind es etwa 65 800 Beschwerden - zu bewältigen.

Nach der derzeitigen Regelung muss der Gerichtshof sowohl unzulässige Fälle herausfiltern als auch in Fällen entscheiden, die neue oder wichtige Fragen hinsichtlich der Konvention aufwerfen. Es wird zunehmend schwerer, beide Funktionen wirksam und effizient zu erfüllen. Das neue Protokoll muss dieses Problem lösen.”

In den fünf Jahren nach der Einrichtung des neuen Gerichtshofs (1999-2003) hat der Gerichtshof 3 308 Urteile erlassen. In den fünf Jahren davor waren es 389 Urteile. Trotz dieser steigenden Leistungsfähigkeit hat der Rückstand bei der Bearbeitung der Fälle weiter zugenommen. 2003 wurden 38 000 neue Beschwerden eingereicht. Das sind doppelt so viele Fälle, als im Laufe des Jahres abgeschlossen wurden (17 950).

***

Weiter Informationen über den Gerichtshof finden Sie auf der Website des Europarates: (http://www.echr.coe.int).

Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
F – 67075 Strasbourg Cedex
Pressekontakt: Roderick Liddell (Tel: +00 33 (0)3 88 41 24 92)
Emma Hellyer (Tel: +00 33 (0)3 90 21 42 15)
Stéphanie Klein (Tel: +00 33 (0)3 88 41 21 54)
Fax: +00 33 (0)3 88 41 27 91

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 in Straßburg gegründet, um über Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 zu urteilen. Am 1. November 1998 wurde er zu einer ständigen Einrichtung. Er trat an die Stelle der zwei ursprünglichen Organe, der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die die Fälle nacheinander untersuchten.