IGF-2013
8. Internet Governance Forum
Straßburg, 18.10.2013 – Durch einen einfachen Klick akzeptieren Internetnutzer oft die Richtlinien von Internetanbietern, ohne sich der Folgen für ihre Menschenrechte, insbesondere die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre, bewusst zu sein.
Der Europarat wird in der kommenden Woche beim 8. Internet Governance Forum (IGF), das vom 22. bis 25. Oktober in Indonesien stattfindet, mit Vertretern aus Regierungen, Wirtschaft, Fachgemeinschaft und der Zivilgesellschaft eine Konsultation über seinen Entwurf eines Leitfadens zu Menschenrechten von Internetnutzern einleiten. Das Dokument, das am 25. Oktober beim offenen Forum des IGF zum Thema „Menschenrechte von Internetnutzern“ vorgestellt wird und 2014 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet werden soll, erörtert die Frage, was Internetnutzer über ihre Rechte wissen müssen, um sich entsprechend zu verhalten.
Der Europarat ist außerdem Mitveranstalter von zwei Workshops zum Datenschutz beim IGF. Der eine, der gemeinsam mit der OECD zum Thema „Big Data: Entwicklung fördern, Privatsphäre schützen“ organisiert wird, beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die Verarbeitung großer Datenmengen hohes Innovations- und Entwicklungspotenzial bietet, aber gleichzeitig neue Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre, einschließlich solcher, die Überwachungstätigkeiten betreffen, mit sich bringt. Der andere, der gemeinsam mit der Internet Society (ISOC) zum Thema „Datenschutz: von regionalen Regelungen zu weltweiten Vernetzungen?“ veranstaltet wird, widmet sich den Lehren aus den jüngsten Initiativen wie der Aktualisierung der Europarats-Konvention 108, der Überarbeitung der OECD-Datenschutzleitlinien, der grenzüberschreitenden Datenschutzregelungen der APEC und der vorgeschlagenen Änderungen zum EU-Datenschutzrahmen.
Darüber hinaus organisiert der Europarat gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein offenes Forum zum Thema „Unabhängiger Journalismus im Internet“. Die Veranstaltung befasst sich mit der neuen Medienlandschaft, die durch den Rückgang der Anzahl an Nachrichtenquellen aufgrund der Wirtschaftskrise, der Sorge der Medienunternehmen um die Sicherheit von Journalisten sowie der schwindenden Einnahmen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entstanden ist. Die Teilnehmer werden analysieren, inwieweit New Media-Geschäftsmodelle neuartige Probleme im Hinblick auf die Verlässlichkeit, Überprüfbarkeit und Nachverfolgbarkeit von Nachrichten erzeugen, und nach Wegen suchen, um die positiven Aspekte traditioneller und neuer Medienmodelle im neuen Online-Raum miteinander verknüpfen zu können. Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, wird gemeinsam mit einer Reihe von Experten von EBU, Europarat, UNESCO und dem Weltwirtschaftsforum an diesem Forum teilnehmen.
Forumsteilnehmer des Europarates werden außerdem bei einer Reihe von weiteren IGF-Workshops zu Hassreden, dem Schutz der Privatsphäre, nationalen und regionalen IGFs, grenzüberschreitendem Internetverkehr und dem Schutz digitaler Rechte in Europa und Lateinamerika vertreten sein.
Zum IGF, das von den Vereinten Nationen organisiert wird, kommen einmal im Jahr Vertreter aus Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Fachgemeinschaft sowie einzelne Bürger zusammen, um über Belange des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem Internet zu diskutieren.